14.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission hat ihren Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Spitzen der EU und der USA trafen sich zu ihrer ersten Tagung im Rahmen des Dialogs über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU und den USA mit Zwangsarbeit und digitalem Handel als zentralen Gesprächspunkten.

14.03.23 - EU-Grundrechtecharta: Kommission rückt Rolle der Zivilgesellschaft in den Blickpunkt und betont erhöhten Bedarf zur Unterstützung von Einrichtungen zum Menschenrechtsschutz
Die Kommission hat ihren Jahresbericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht. In dem Bericht wird insbesondere beleuchtet, was die Mitgliedstaaten und die EU unternehmen, um Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägige Stellen wie staatliche Einrichtungen zur Gewährleistung von Menschenrechten, Gleichstellungsstellen und Bürgerbeauftragte zu unterstützen. Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Organisationen im Bereich Grundrechteschutz zwar für die praktische Anwendung der Grundrechte-Charta von wesentlicher Bedeutung ist, dass jedoch in der gesamten EU mehr unternommen werden muss, um sie zu unterstützen, unter anderem durch bessere Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit. Im Bericht wird die Rolle dieser Institutionen für den Schutz und die Förderung von Grundrechten hervorgehoben, deren Arbeit insbesondere in Krisenzeiten Wirkung entfaltet.

14.03.23 - Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern
Die Spitzen der EU und der USA trafen sich zu ihrer ersten Tagung im Rahmen des Dialogs über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU und den USA mit Zwangsarbeit und digitalem Handel als zentralen Gesprächspunkten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung der Zwangsarbeit. Die beiden Seiten erörterten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Behörden Zwangsarbeit gemeinsam bekämpfen können und einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Handel, der auf international anerkannten Arbeitnehmerrechten und -standards aufbaut, fördern können. Die Sozialpartner, darunter Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter, erläuterten, welchen Bereichen bei ihrer Zusammenarbeit zur Beseitigung von Zwangsarbeit in der Weltwirtschaft Vorrang eingeräumt werden sollte.

14.03.23 - EU-Kommission schlägt vor, die Umgehung von EU-Sanktionen unter Strafe zu stellen
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine verhängt die EU restriktive Maßnahmen gegen russische und belarussische Staatsbürger. Um eine Sicherstellung ihrer Vermögenswerte zu verhindern, versuchen Oligarchen jedoch, diese zu verstecken oder abzuziehen, beispielsweise durch Übertragung von Eigentum (sanktionierte Vermögensgegenstände) auf einen nicht sanktionierten Dritten. Dabei können sie bestehende Rechtslücken nutzen, da die strafrechtlichen Bestimmungen über Verstöße gegen EU-Sanktionen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Das Einfrieren von Vermögenswerten, die von Oligarchen und anderen Personen, die mit dem russischen Angriffskrieg in Verbindung stehen, kontrolliert werden, ist von zentraler Bedeutung, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen. Die Kommission verfolgt einen zweistufigen Ansatz bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die dazu beitragen sollen, der Straflosigkeit von Personen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, ein Ende zu setzen. Als ersten Schritt legte die Kommission am 25. Mai einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, mit dem der Verstoß gegen EU-Sanktionen als Straftat europäischer Dimension eingestuft wird.


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