09.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen die Nutzung von vorab übermittelten Fluggastdaten (API-Daten) verstärkt werden soll.
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die darauf abzielt, alle in der EU in Verkehr gebrachten Batterien nachhaltiger, kreislauforientierter und sicherer zu machen.

09.03.23 - Sicherheitsunion: EU-Kommission mit neuen Vorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten
Die Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen die Nutzung von vorab übermittelten Fluggastdaten (API-Daten) verstärkt werden soll. Dieser Vorschlag zählt zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion. Die EU kann weitere Fortschritte bei der Stärkung ihrer allgemeinen Sicherheitsarchitektur, mit der die Bürgerinnen und Bürger in der EU besser geschützt werden sollen, verzeichnen. Dies geht auch aus dem fünften Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion hervor, der die soliden Ergebnisse der vergangenen drei Jahre bei der Umsetzung der Strategie für eine Sicherheitsunion beleuchtet: So wurden wichtige Schritte unternommen, um den Schutz kritischer Infrastruktur vor physischen, Cyber- und hybriden Angriffen zu stärken und Terrorismus, Radikalisierung und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Informationen über Reisende tragen dazu bei, die Grenzkontrollen zu verbessern, die irreguläre Migration zu verringern und Personen zu identifizieren, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mehr als eine Milliarde Passagiere reisen jedes Jahr in die EU ein, aus der EU aus oder innerhalb der EU.

09.03.23 - Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
Die EU-Kommission begrüßt die vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Mit dieser historischen Einigung kommt die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD über eine globale Steuerreform eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung. Die Richtlinie, die noch im schriftlichen Verfahren förmlich vom Rat angenommen werden muss, umfasst gemeinsame Vorschriften zur Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes von 15 Prozent, damit dieser ordnungsgemäß und einheitlich in der gesamten EU angewandt wird. Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent wurde von 137 Ländern auf globaler Ebene vereinbart.

09.03.23 - Neue Vorschriften für die Herstellung, das Recycling und die Umnutzung von Batterien
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die darauf abzielt, alle in der EU in Verkehr gebrachten Batterien nachhaltiger, kreislauforientierter und sicherer zu machen. Die Einigung baut auf dem Vorschlag der Kommission von Dezember 2020 auf und befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen im Zusammenhang mit allen Arten von Batterien. Mit dem neuen Gesetz werden im Rahmen des europäischen Grünen Deals sowohl die Kreislaufwirtschaft als auch das Null-Schadstoff-Ziel der EU vorangebracht, indem Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus – von der Beschaffung von Materialien bis hin zu ihrer Sammlung, ihrem Recycling und ihrer Umnutzung – nachhaltig gemacht werden. Im derzeitigen energiepolitischen Kontext bilden die neuen Vorschriften einen grundlegenden Rahmen für die Förderung der weiteren Entwicklung einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen Batterieindustrie, die die Umstellung Europas auf saubere Energie und die Unabhängigkeit von Kraftstoffimporten unterstützen wird.


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