02.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" beleuchtet die jüngsten Maßnahmen des US-Justizministeriums im Bereich der Strafverfolgung von Unternehmen.
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt.

02.03.23 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon, die dem Unternehmen die Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten verbieten und gleichberechtigten Zugang zur Buy-Box und zu Amazon Prime gewährleisten
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Verpflichtungen von Amazon räumen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatzverkäufern sowie eine etwaige Ungleichbehandlung beim Zugang von Verkäufern zur Buy-Box und zu Prime aus. nDie Kommission leitete im Juli 2019 ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Nutzung nicht öffentlicher Daten der Marktplatzverkäufer durch Amazon ein. Am 10. November 2020 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie vorläufig feststellte, dass Amazon eine beherrschende Stellung auf dem französischen und deutschen Markt für die Bereitstellung von Online-Marktplatzdiensten für Drittverkäufer innehabe.

02.03.23 - EU-Hinweisgeberrichtlinie: Sind die praktischen Umsetzungsherausforderungen lösbar?
Die praktischen Herausforderungen im Konzern durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie wurden im Laufe des deutschen Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz regelmäßig und umfassend adressiert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie lösen Konzerne diese Herausforderungen? Die teils erheblichen Abweichungen der gesetzlichen Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in den Mitgliedsstaaten stellen internationale Konzerne vor große Herausforderungen bei der Anpassung ihrer meist bereits vorhandenen Hinweisgeberschutzsysteme.

02.03.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Das Monaco-Memorandum: Neue Ansätze im Umgang mit Wirtschaftskriminalität
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" beleuchtet die jüngsten Maßnahmen des US-Justizministeriums im Bereich der Strafverfolgung von Unternehmen. Diese sind relevant für alle Unternehmen mit einem Bezug zu den USA, einschließlich deutscher Unternehmen mit US-amerikanischen Niederlassungen. Wirtschaftskriminalität - sog. white collar crime – hat Studien zufolge einen erheblichen ökonomischen Einfluss. Nach Schätzungen des Federal Bureau of Investigation (FBI) entsteht allein in den USA jährlich ein Schaden von mehr als 300 Mrd. Dollar; dies übersteigt bei weitem die Verluste aus bspw. Eigentumsdelikten.


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