29.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen verabschiedet. Transparency Deutschland begrüßt dieses erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Am 25. Mai 2022 sind es genau vier Jahre seit der Einführung der General Data Protection Regulation (GDPR) – also der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Sie regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Organisationen in der EU zum besseren Schutz dieser sensiblen Informationen.

29.07.22 -Deutschland: Fortschritte durch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen verabschiedet. Transparency Deutschland begrüßt dieses erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Darauf aufbauend müssen jedoch viele weitere Verbesserungen zur Behebung der fundamentalen strukturellen Defizite im Kampf gegen Schattenfinanzen und Geldwäsche folgen. Die Transparency-Studie "Up to the task? The state of play in countries committed to freezing and seizing Russian dirty money" zeigt, wie gut die führenden Länder bisher für die multilateralen Bemühungen zum Einfrieren russischen Vermögen gerüstet sind. Die vergleichende Analyse umfasst acht Länder: Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Großbritannien, Australien, Kanada und die USA.

29.07.22 - DSGVO: Risikofaktoren im Arbeitsalltag und hoher Schulungsbedarf
Am 25. Mai 2022 sind es genau vier Jahre seit der Einführung der General Data Protection Regulation (GDPR) – also der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Sie regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Organisationen in der EU zum besseren Schutz dieser sensiblen Informationen. Vier Jahre nach dem Start stellen sich Fragen wie: Haben Unternehmen die Vorgaben erfolgreich umgesetzt? Welche positiven Auswirkungen hat die Umstellung bewirkt? Und was sind heute noch die größten Herausforderungen? Daten von Skillsoft belegen, dass Schulungen zu DSGVO auch aktuell zu den Top-10 der gefragtesten Online-Kurse gehören und der Bedarf an Compliance-Schulungen im Vergleich zum Vorjahr sogar um ganze 120 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig zeigt die Nachfrage nach Trainings, in welchen Fachbereichen – von Marketing über HR bis Tech & Dev – die Einhaltung der DSGVO-Vorgaben jeweils relevant ist.

29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, zur Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und zur Schaffung von Rechtsklarheit bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise, stoßen bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" müsse gleichwohl an einigen Stellen nachgebessert werden, wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gefordert. Dem Entwurf zufolge soll das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 unmittelbar in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen und in dort geregelten Prozessen stärker verankert werden. Die Netzentwicklungsplanungen sollen um die Berechnung eines Klimaneutralitätsnetzes ergänzt und auch Planungen auf Verteilernetzebene konsequent an dem Ziel einer vorausschauenden und effizienten Bedarfsdimensionierung ausgerichtet werden.


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