28.03.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet.

28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen
Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. Dies ist der zweite KMU-Fonds der EU, mit dem KMU in den nächsten drei Jahren (2022-2024) bei ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihrem grünen und digitalen Wandel unterstützt werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Man sagt ja zu Recht ‚Klein aber oho‘, denn wenn KMU wachsen und in Bezug auf neue Technologien eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, müssen sie ihre Erfindungen und Schöpfungen schützen, so wie es große Unternehmen tun. Neue Ideen und Fachwissen sind der wichtigste Mehrwert, den wir in der EU haben. Mit diesem Fonds möchten wir KMU dabei unterstützen, sich den Herausforderungen dieser befremdlichen Zeit zu stellen und in den kommenden Jahrzehnten stark und innovativ zu bleiben."

28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet. Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen mobilisiert und in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität zu erreichen. Der derzeitige Energiemix in Europa variiert deutlich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Einige Teile Europas setzen nach wie vor stark auf die sehr CO2-intensive Kohle. Die Taxonomie listet Energietätigkeiten auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts sowie der unterschiedlichen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie eine Rolle dabei zukommt, den Übergang zu einer überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft zu erleichtern. Innerhalb des Taxonomierahmens würden diese Energiequellen nach klaren und strengen Kriterien eingestuft (Beispiel: Gas muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen oder geringe Emissionen aufweisen), insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Beitrag zur Klimaneutralität.

28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zum geplanten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, einer wegweisenden Initiative, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte, um den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu wahren. Dies erfolgt im Anschluss an eine am 21. Dezember 2021 veröffentlichte Aufforderung zur Stellungnahme, in der die wichtigsten Ziele der Initiative sowie mögliche Optionen und Auswirkungen dargelegt wurden. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: "Die Medien sind eine Säule der Demokratie. Diese Säule bekommt heute aber Risse, wenn Regierungen und private Gruppen versuchen, Druck auf die Medien auszuüben. Deshalb wird die Kommission gemeinsame Regeln und Schutzvorkehrungen vorschlagen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu verteidigen. Journalisten sollten in der Lage sein, ohne Wenn und Aber ihre Arbeit zu tun, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir führen nun eine Konsultation auf breiter Grundlage durch, um dann den bestmöglichen Vorschlag zu vorzulegen."


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