25.01.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat.
Mitte Dezember tritt die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft und verpflichtet einen Großteil der Unternehmen zur Implementierung eines internen Meldekanals. Jedoch sind viele betroffene Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet, wie aus dem Whistleblowing Report 2021 hervorgeht.

25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

25.01.22 - "Whistleblowing Report 2021": Ein Drittel der Unternehmen weist Missstände auf
Mitte Dezember tritt die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft und verpflichtet einen Großteil der Unternehmen zur Implementierung eines internen Meldekanals. Jedoch sind viele betroffene Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet, wie aus dem Whistleblowing Report 2021 hervorgeht. Für diesen befragte die Fachhochschule Graubünden in Zusammenarbeit mit der Münchner EQS Group 1.239 Unternehmen in Deutschland, Schweiz, Frankreich und Großbritannien zur Verwendung von internen Meldekanälen. Drittel der deutschen Unternehmen verzeichnet Missstände: Bei 37 Prozent der befragten deutschen Unternehmen traten im vergangenen Jahr Missstände auf. Dazu gehört illegales oder unethisches Verhalten, das nach geltenden Bestimmungen oder Gesetzen nicht erlaubt ist – wie finanzielles Fehlverhalten, Dokumentenfälschung, Korruption und Bestechung.

25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission
Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Gesetzespaket zur anlasslosen Massenüberwachung, das vorgeblich der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet dienen soll.* Demnach sollen alle Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, den Inhalt sämtlicher Nachrichten aller Bürger anlasslos zu überwachen und zu scannen, selbst wenn die Kommunikation bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist. Laut EU soll hierfür der Einsatz von Tools zur Nachrichten- und Chatkontrolle verpflichtend werden. Peer Heinlein, Geschäftsführer des sicheren E-Mail-Anbieters mailbox.org, sieht diese Form der Massenüberwachung als Gefahr für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit.


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