18.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene in vielfältiger Weise gegen die Verbreitung von Desinformation und Propaganda ein.
Eine Demokratie bietet den Menschen, die in ihr leben, viele Rechte und Freiheiten. Diese zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe des Staates.

18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene in vielfältiger Weise gegen die Verbreitung von Desinformation und Propaganda ein. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, in der diese sich nach Maßnahmen gegen staatliche russische Propaganda in Deutschland erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist dazu unter anderem auf die laufenden Verhandlungen zum "Digital Services Act" der Europäischen Union und auf das am 2. März 2022 in Kraft getretene EU-weite Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik. Der Bundesregierung sind den Angaben zufolge darüber hinaus bisher "keine zielgerichteten Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt geworden, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen und nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können".

18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.

18.07.22 - Spielten digitale Daten früher nur bei einigen Delikten eine Rolle, sind sie heute ein zentraler Bestandteil von fast allen Ermittlungen und Verfahren
Eine Demokratie bietet den Menschen, die in ihr leben, viele Rechte und Freiheiten. Diese zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Exterro erläutert, wie digitalforensische Untersuchungen von Datenträgern, IT-Systemen und Kommunikationsverbindungen dabei helfen. Smartphones, Computer, Instant-Messenger und Online-Dienste haben die Arbeit von Verfassungsschutz, Polizeibehörden und anderen Organen des Bundes und der Länder stark verändert. Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und das friedliche Zusammenleben der Menschen zu sichern, benötigen sie immer häufiger Lösungen für IT-Forensik. Exterro, Anbieter von Legal-GRC-Software, die E-Discovery, digitale Forensik, Datenschutz und Cybersecurity-Compliance vereint, nennt die wichtigsten Einsatzbereiche von Forensik-Tools in diesem Bereich.


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