16.02.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind.
Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung zu einem "Pakt für Forschung und Innovation in Europa" (Pakt für FuI) sowie seine Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

16.02.22 - CulturEU: Kommission verstärkt Unterstützung für den Kultursektor durch Online-Leitfaden zur EU-Finanzierung
Die Europäische Kommission hat einen neuen interaktiven Leitfaden vorgestellt, in dem alle auf EU-Ebene verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für den Kultur- und Kreativsektor zusammengefasst sind. CulturEU ist eine gemeinsame Anlaufstelle für EU-Finanzierungen, die insgesamt 75 Finanzierungsmöglichkeiten aus 21 verschiedenen EU-Programmen, von Kreatives Europa und Horizont Europa bis zu den Strukturfonds und InvestEU, umfasst. Mit wenigen Klicks in diesem interaktiven Online-Tool kann jede europäische Kultureinrichtung die für sie am besten geeignete EU-Finanzierungsmöglichkeit ausfindig machen. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte: "Künstlerische Freiheit, Kreativität und kulturelle Vielfalt stehen für unsere europäische Lebensweise. Europa ist ein kulturelles Kraftzentrum, das eine florierende Kreativ- und Kulturbranche braucht. Neben Next Generation EU stellen wir ein neues Online-Tool vor, das unsere Kunst-, Kultur- und Kreativschaffenden in die Lage versetzen soll, die für sie am besten geeignete Förderung auf EU-Ebene ausfindig zu machen und auszuwählen. Gemeinsam können wir eine nachhaltige Erholung des Kultur- und Kreativsektors in Europa erreichen."

16.02.22 - Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa
Der Rat der Europäischen Union hat eine Empfehlung zu einem "Pakt für Forschung und Innovation in Europa" (Pakt für FuI) sowie seine Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation werden gemeinsame Werte und Grundsätze für Forschung und Innovation in Europa festgelegt, etwa die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sowie die Mobilität von Forschenden und der Austausch von Wissen. Ferner werden 16 gemeinsame Schwerpunktbereiche für gemeinsame Maßnahmen skizziert – von der Förderung einer offenen Wissenschaft für einen schnelleren Austausch von Wissen und Daten bis hin zur Stärkung der wissenschaftlichen Führungsrolle und Exzellenz der Europäischen Union unter Einbeziehung aller europäischen Regionen und Bürger. Gleichzeitig wird in den Schlussfolgerungen des Rates auf die erste politische Agenda für den Europäischen Forschungsraum verwiesen, in der 20 freiwillige Maßnahmen für die nächsten drei Jahre festgelegt sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Förderung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen in der Forschung, die Heranführung der Bürger an die Wissenschaft und die Verbesserung des EU-weiten Zugangs zu Exzellenz.

16.02.22 - Demokratie in Europa: Europäische Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung vorgelegt. Er ist ein Teil von Maßnahmen zum Schutz der Wahlintegrität und zur Förderung der demokratischen Teilhabe. Mit dem Vorschlag soll vorgeschrieben werden, dass jede politische Werbeanzeige eindeutig als solche gekennzeichnet sein und Angaben darüber enthalten muss, wer wieviel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting (Ausrichten) und die Amplifikation von politischer Werbung sollen so genau wie noch nie öffentlich gemacht, und die Verwendung sensibler personenbezogener Daten soll ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Die Kommission schlägt ferner vor, die geltenden EU-Vorschriften in Bezug auf mobile EU-Bürger und ihr Wahlrecht bei Europawahlen und Kommunalwahlen sowie die Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen zu aktualisieren. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte: "Wahlen dürfen kein Wettbewerb schmutziger Methoden sein. Die Menschen müssen wissen, warum sie eine Anzeige sehen, wer wie viel dafür bezahlt und welche Kriterien für Mikrotargeting verwendet wurden. Neue Technologien sollten der Emanzipation und nicht der Manipulationen dienen. Dieser ehrgeizige Vorschlag wird Wahlkampagnen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß transparent machen und undurchsichtige Targeting-Techniken einschränken."


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