10.06.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Der Bundesregierung ist es wichtig, der Verschwendung von Lebensmitteln möglichst schnell effektiv zu begegnen. Primäres Ziel sei dabei, dass Lebensmittelabfälle von vornherein vermieden werden.

10.06.22 - BNY Mellon integriert Produkte von Chainalysis für Kryptowährungs-Compliance
Chainalysis, die Blockchain Data Platform, teilt mit, dass BNY Mellon (Bank of New York Mellon Corporation) die erste global systemrelevante Bank (Global Systemically Important Banks – G-SIBs) ist, welche die Compliance-Software von Chainalysis als Teil des Risikomanagementprogramms nutzen wird. Diese Integration ist Teil der Strategie des Unternehmens, Kryptowährungsdienstleistungen für Kunden zu entwickeln. Wie BNY Mellon im Februar 2021 angekündigt hat, baut das Unternehmen die branchenweit erste digitale Multi-Asset-Verwahrungs- und Verwaltungsplattform für traditionelle und digitale Vermögenswerte auf. BNY Mellon plant, die komplette Compliance-Softwaresuite von Chainalysis zu integrieren. Damit will die Bank zur Unterstützung ihrer Compliance- und Due-Diligence-Praktiken sowohl allgemeine Kryptowährungstrends als auch kleinteilige Aktivitäten bewerten. "BNY Mellon betritt den Markt für digitale Vermögenswerte als der vertrauenswürdigste Asset-Dienstleister in diesem Bereich", sagt Caroline Butler, Global Head of Custody, Tax and Network Management bei BNY Mellon.

10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
Der Bundesregierung ist es wichtig, der Verschwendung von Lebensmitteln möglichst schnell effektiv zu begegnen. Primäres Ziel sei dabei, dass Lebensmittelabfälle von vornherein vermieden werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die im Rahmen der "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" gebildeten sektorspezifischen Dialogforen hätten bereits Vereinbarungen zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle mit konkreten Maßnahmen für ihren jeweiligen Sektor erarbeitet. So wurde zum Beispiel im Dialogforum "Außer-Haus-Verpflegung" eine Zielvereinbarung für den Sektor erarbeitet und im April 2021 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und von branchenspezifischen Verbänden unterzeichnet. Das BMEL habe sich in der Zielvereinbarung verpflichtet, eine verbandsübergreifende neutrale Struktur zu unterstützen. Diese Kompetenzstelle habe am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen und sei von United Against Waste e. V. und dem Johann Heinrich von Thünen-Institut aufgebaut worden.

10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer und der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der sich als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vorstellte, im Büro des Geschäftsführers ein Gespräch mit der als Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik beschäftigten Klägerin. Sie erhoben gegenüber der Klägerin den Vorwurf, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV der Beklagten abgeändert bzw. reduziert, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln.


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