07.03.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt.
Einer Eurobarometer-Sonderumfrage vom September und Oktober 2021 zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden.

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen. Die Mitteilung soll gewährleisten, dass i) der Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen bzw. staatlich geförderten Exportkreditversicherern nicht durch staatliche Beihilfen verfälscht wird und ii) für Exportkreditversicherer in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Die überarbeitete Mitteilung gilt ab dem 1. Januar 2022. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Durch gezielte Anpassungen der überarbeiteten Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, europäischen Ausfuhrunternehmen staatliche Versicherungen anzubieten, wenn sie auf dem Markt sonst nicht verfügbar sind. Vor der Überarbeitung haben wir gründlich untersucht, wie unsere Vorschriften in der Praxis funktionieren."

07.03.22 - Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze
Einer Eurobarometer-Sonderumfrage vom September und Oktober 2021 zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Darüber hinaus hält eine große Mehrheit es für sinnvoll, dass die Europäische Union die europäischen Rechte und Grundsätze für einen erfolgreichen digitalen Wandel festlegt und fördert. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge sind mehr als vier Fünftel der Europäer (81 Prozent) der Ansicht, dass digitale Werkzeuge und das Internet in ihrem Leben bis 2030 eine wichtige Rolle spielen werden. Mehr als 80 Prozent der Befragten glauben, dass die Nutzung digitaler Werkzeuge und des Internets ihnen dann insgesamt mehr Vorteile als Nachteile bringen wird. Nur ein geringer Anteil (12 Prozent) der EU-Bürger erwarten bis 2030 hingegen mehr Nachteile als Vorteile.

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist. "Das Widerrufsrecht ist eine wichtige Errungenschaft des Verbraucherschutzes und darf nicht von Unternehmen umgangen werden", sagte Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv. Nintendo hatte in ihrem e-Shop Videospiele schon vor dem offiziellen Erscheinungsdatum zum Download angeboten. Der Download umfasste meist einen die Software umfassenden "Pre-Load" des Spiels sowie ein anschließend auf der Spiele-Konsole angezeigtes Symbol. Die Freischaltung des Spiels erfolgte per Update erst zum offiziellen Starttermin. Solche Online-Käufe können normalerweise innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.


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