04.10.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat als "Hüterin der Verträge" die Aufgabe, die Einhaltung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten zu überwachen und bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

04.10.22 - EU-Kommission veröffentlicht jährliche Aufwandserhebung 2021 über Bemühungen der EU zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt. In der jährlichen Aufwandserhebung 2021 werden die umfassenden Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften mehr im Detail dargelegt. Die Erhebung basiert auf dem "One-in-one-out"-Ansatz, den ersten Lehren aus dem Pilotprojekt und Erkenntnissen aus dem ersten Jahr des Betriebs der Plattform "Fit for Future".

04.10.22 - Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade
Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade". In diesem politischen Programm werden konkrete Ziele und Vorgaben sowie die Mittel zur Verwirklichung der digitalen Transformation in Europa bis 2030 festgelegt. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im der Rat der EU, haben dazu eine politische Einigung erzielt.

04.10.22 - EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen und Abschaltung von Klubrádió, leitet Verfahren zu Spritpreisen ein
Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt. Dabei geht es um den Beschluss des ungarischen Medienrates, den Antrag von Klubrádió auf Nutzung von Funkfrequenzen abzulehnen – aus höchst fragwürdigen Gründen. Im Fall unterschiedlicher Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ungarischem bzw. ausländischem Kennzeichen leitet die Kommission zudem ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.


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