24.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mangel an Transparenz bei den Ausfuhren von Impfstoffen aus der EU beheben
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein
Die Europäische Kommission bemüht sich, einen zeitnahen Zugang aller EU-Bürger zu COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen und den derzeitigen Mangel an Transparenz bei den Ausfuhren von Impfstoffen aus der EU zu beheben. Mit einer Maßnahme wird für solche Ausfuhren eine Genehmigung durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben.

24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional
In der Bundespolizei gibt es nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), "keinesfalls einen strukturellen oder latenten Rassismus oder Extremismus". Das machte der BMI-Vertreter während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Gleichwohl sei jeder Fall von Rassismus und Extremismus einer zu viel. Daher werde dem auch unnachgiebig und konsequent nachgegangen. Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwahre sich auch er einer Pauschalverurteilung der Polizisten in Deutschland, sagte Mayer.

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten.


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