05.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Entgeltgleichheit und -transparenz unterliegt einer zunehmenden Regulierung. Durch das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sind neue Unternehmensberichterstattungspflichten hinzugetreten.
Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird.

05.11.21 - Der Entgelttransparenzbericht gemäß §§ 21, 22 EntgTranspG
Die Entgeltgleichheit und -transparenz unterliegt einer zunehmenden Regulierung. Durch das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sind neue Unternehmensberichterstattungspflichten hinzugetreten. Aufbauend auf einer umfassenden empirischen Erhebung der Berichtsinhalte, der Form der Darstellung und der Verortung wird in dieser Studie erhebliches Verbesserungspotenzial in den Entgeltberichten der jüngsten Berichtssaison von im Prime Standard gelisteten Unternehmen identifiziert und eine Best Practice für den Entgeltbericht vorgeschlagen. Dieser kann den (nicht-)tarifgebundenen Unternehmen als Orientierungshilfe für die nächste Berichtssaison 2021 bzw. 2023 dienen und die bis dato auffindbaren Offenlegungsmängel hinsichtlich ihrer Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung der Entgeltgleichheit beheben. Die scheinbare Zurückhaltung verwundert, da die Unternehmen ein Eigeninteresse haben, sollten ihre nichtfinanziellen Ambitionen in puncto Gleichstellung zwischen den Geschlechtern – auch in Abstimmung mit der nichtfinanziellen Erklärung sowie der Erklärung zur Unternehmensführung – den Stakeholdern zu kommunizieren.

05.11.21 - Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)
Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird. Der vorliegende Beitrag diskutiert den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens auf Basis einer Auswertung von Stellungnahmen in der Literatur sowie einer Interviewaktion aus dem Jahr 2021 und gibt einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsskandale wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Dieselskandal der Automobilindustrie oder der Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard sind wesentliche Treiber des seit den 1950er-Jahren bestehenden politischen und wirtschaftsrechtlichen Diskurses zur Einführung einer Strafbarkeit von juristischen Personen in Deutschland.

05.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1
Die Europäische Kohäsionspolitik wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam zwischen der Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) und den Mitgliedstaaten umgesetzt. In diesem Mehr-Ebenen-Governance-System kommt den nationalen Prüfbehörden eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der kohäsionspolitischen Ausgaben zu. Diese Prüfeinheiten müssen von den programmumsetzenden Stellen funktionell unabhängig sein. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Prüfbehörden und geht der Frage nach, inwiefern diese Vorgaben geeignet sind auch eine tatsächliche Unabhängigkeit und damit eine objektive und unparteiische Prüfungsarbeit im Sinne des EU-Haushalts sicherzustellen.


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