21.07.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschoben werden soll, damit die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben können

21.07.20 - Die Europäische Kommission verschiebt den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte, um der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang zu geben
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschoben werden soll, damit die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben können. Dieser Beschluss trägt den beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie ebenso Rechnung wie der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte in der gesamten EU zu verbessern und gleichzeitig die Gesundheit und Sicherheit der Patienten bis zum Geltungsbeginn des neuen Rechtsakts zu gewährleisten. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: "Engpässe oder Verzögerungen bei der Zertifizierung und beim Inverkehrbringen wichtiger Medizinprodukte sind im Moment keine Option. Die Kommission verfolgt daher einen pragmatischen Ansatz und verschiebt den Geltungsbeginn der neuen EU-Vorschriften für Medizinprodukte, damit unsere medizintechnische Industrie ihre gesamte Energie auf das konzentrieren kann, was im Augenblick am notwendigsten ist: auf die Bekämpfung der Pandemie. Dies zeigt einmal mehr, dass die Europäische Union alle Hebel in Bewegung setzt, um die nationalen Gesundheitssysteme in dieser für sie so schweren Zeit zu unterstützen."

21.07.20 - Coronakrise: Europäische Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer
Als Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus hat die Europäische Kommission beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Kommission hat die Anträge aller Mitgliedstaaten rasch genehmigt. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einer Videobotschaft über die Entscheidung.

21.07.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des europäischen Cateringgeschäfts von LSG durch Gategroup unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Europageschäfts der Lufthansa Service Group (LSG) durch Gategroup nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Freigabe unterliegt der Bedingung, dass Gategroup eingegangene Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt. Gategroup würde durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das Europageschäft von LSG (im Folgenden "LSG EU") übernehmen. Ausgenommen von der Übernahme ist der Bordverkauf von LSG. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Märkte für Bordverpflegungsdienste müssen gut funktionieren, damit die in Europa tätigen Fluggesellschaften den Fluggästen Luftverkehrsdienste anbieten können. Insbesondere in der jetzigen schwierigen Lage, die durch den Coronavirus-Ausbruch entstanden ist, müssen wir sicherstellen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Mit unserer an Bedingungen geknüpften Genehmigung der Übernahme des Europageschäfts von LSG durch Gategroup stellen wir sicher, dass die Fluggesellschaften auch weiterhin hochwertige und innovative Bordverpflegungsdienste zu fairen Preisen in Anspruch nehmen können, was letztlich den Fluggästen zugute kommt."


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