12.05.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen
Mit "Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung" befasst sich die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

12.05.20 - Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019
Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

12.05.20 - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten
Mit "Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung" befasst sich die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten "konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität".

12.05.20 - Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung
Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.


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