02.09.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" ist im Sommer 2019 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) inoffiziell veröffentlicht worden und wird seither intensiv diskutiert
Ende 2019 überraschten zwei Geldbußen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die deutsche Compliance-Community

02.09.20 - Haftungsrisiken wegen Datenschutzverstößen und was Unternehmen dagegen tun können
Ende 2019 überraschten zwei Geldbußen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die deutsche Compliance-Community. Ein Immobilienunternehmen kassierte eine Geldbuße iHv 14 Mio. EUR, ein Internetunternehmen immerhin fast 10 Mio EUR. Die Zahlen erscheinen zunächst, vor allem mit Blick auf die Höhe von Geldbußen für Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit, hoch. Für diejenigen, die in regelmäßigem Austausch mit Datenschutzbehörden stehen, waren allerdings weder die Geldbußen noch deren Höhe eine Überraschung.

02.09.20 - Die Milderung nach §§ 17f. VerSanG - ein "Anreiz" für den Verband als Arbeitgeber?
Der Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" ist im Sommer 2019 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) inoffiziell veröffentlicht worden und wird seither intensiv diskutiert. Durch die Medien war vor Kurzem zu erfahren, dass man sich im März 2020 in der Regierung nunmehr auf einen offiziellen Entwurf geeinigt habe und daher auch zeitnah mit der Verbände- und Länderbeteiligung beginnen wolle. Kernstück des geplanten Gesetzes bildet mit Artikel 1 der Entwurf für ein "Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten" (Verbandssanktionengesetz - VerSanG).

02.09.20 - Virale Compliance: Covid 19-Pandemie & Arbeitsrecht – auch ein Compliance-Thema!
Was dem schweren akuten respiratorischen Syndrom SARS (2003), asiatischen Hühnern und östlichen Zugvögeln (2006), mexikanischen Schweinen (2009) sowie MERS (2012) nicht gelang, hat nun vermutlich ein Pangolin Gürteltier in Wuhan/China, auf einem Tiermarkt geschafft: Den Ausbruch einer Corona (Erreger Sars-CoV-2)-Pandemie hervorzurufen, die schon jetzt die meisten Todesfälle verzeichnet und einen globalen shut-down der Wirtschaft zur Folge hat.


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