29.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds
Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein

29.01.19 - Die Ausführung von EU-Mitteln durch NRO muss transparenter sein, so die Prüfer
Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

29.01.19 - Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen. Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

29.01.19 - EU-US-Datenschutzschild: Die zweite Überprüfung zeigt Verbesserungen, doch sollte bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson ernannt werden
Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Bericht über die zweite jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Aus dem diesjährigen Bericht geht hervor, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Die von den US-Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission aus ihrem letztjährigen Bericht haben das Funktionieren des Rahmens verbessert. Die Kommission erwartet jedoch von den US-Behörden noch, dass sie bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson benennen, die an die Stelle der derzeit amtierenden tritt. Eine ständige Ombudsperson stellt einen wichtigen Mechanismus dar, der gewährleistet, dass Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten behandelt werden.

29.01.19 - Einwegkunststoffprodukte: Europäische Kommission begrüßt ehrgeizige Einigung über neue Vorschriften zur Reduzierung von Abfällen im Meer
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige politische Einigung über die ehrgeizigen neuen Maßnahmen erzielt, die die Kommission für die Bekämpfung von Abfällen im Meer an ihrer Quelle vorgeschlagen hat und die auf die zehn Kunststofferzeugnisse, die am häufigsten an unseren Stränden anzutreffen sind, sowie auf zurückgelassene Fanggeräte ausgerichtet sind. Die Einigung basiert auf dem Vorschlag zu Einwegkunststoffen‚ den die Kommission im Mai als Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie vorgelegt hat, die Anfang dieses Jahres angenommen wurde, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt vor der Belastung durch Kunststoffe zu schützen und zugleich Wachstum und Innovation zu fördern. Die neuen Vorschriften tragen zu dem umfassenderen Bemühen bei, den Übergang Europas zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, wie es sich im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 widerspiegelt. Sie werden die Unternehmen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu weltweiten Spitzenreitern bei der Herstellung und Nutzung nachhaltiger Alternativen machen, mit denen Abfälle im Meer und eine Verschmutzung der Ozeane vermieden werden, und damit ein Problem mit globalen Auswirkungen angehen.


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