20.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu – ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie

20.05.19 - Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt: "Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern"
Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern. eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders – nämlich Legislaturperioden übergreifend – gehen kann.

20.05.19 - Studie zeigt negative Auswirkungen von Basel IV - Risikoarmes deutsches Baufinanzierungsgeschäft wird extrem bestraft
Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt. Angewendet werden soll dieser Floor bei Banken, die über eigene, aufsichtlich anerkannte Risikomessverfahren verfügen. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen zuvor in europäisches Recht umgesetzt werden.

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu – ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).


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