19.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG ("RWZ") und die Landgard Blumen & Pflanzen GmbH & Co. KG ("Landgard") haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau GmbH & Co. KG ("Raiffeisen Gartenbau") aufgegeben
Die Deutsche Bundesregierung beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen

19.04.19 - Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Die Klägerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

19.04.18 - Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen
Die Deutsche Bundesregierung beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit, die in der Vorbemerkung auf Medienberichte verwiesen hatte, wonach ein massiver Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen drohe.

19.04.18 - RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG ("RWZ") und die Landgard Blumen & Pflanzen GmbH & Co. KG ("Landgard") haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau GmbH & Co. KG ("Raiffeisen Gartenbau") aufgegeben. An der Raiffeisen Gartenbau sollte Landgard 25 Prozent der Anteile erwerben und dafür seine Gartenbaubedarfsstandorte einbringen. 75 Prozent der Anteile sollte RWZ halten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Vorhaben wäre es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen gekommen. Daher haben wir den Beteiligten unsere vorläufigen Bedenken schriftlich mitgeteilt und in Aussicht gestellt, dass wir den Zusammenschluss untersagen wollen. Daraufhin haben die beteiligten Unternehmen die Anmeldung zurückgenommen."

19.04.18 - Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.


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