05.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt
Am 18. April 2018 lädt das Kommunale Bildungswerk e. V. erfahrene Führungskräfte aus Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst zur Netzwerkveranstaltung in Berlin ein. Unter dem Titel "Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

05.04.18 - Compliance-Fachtagung: Korruptionsprävention im Fokus
Am 18. April 2018 lädt das Kommunale Bildungswerk e. V. erfahrene Führungskräfte aus Verwaltungen und dem öffentlichen Dienst zur Netzwerkveranstaltung in Berlin ein. Unter dem Titel "Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Grundlagen, Entwicklungstendenzen, Praxisfragen" tauschen sich Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Dezernenten, Stadt- und Gemeinderäte, Führungskräfte und Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen über Strategien der Korruptionsvermeidung aus. Die Gesellschaft ist seit Jahren sensibilisiert für die Problematik der Korruption. Der Kulturwandel hin zu fest verbrieften Prinzipien ethischen Handelns in Wirtschaft und Verwaltung hat sich vielerorts schon vollzogen. Unter das viel zitierte Stichwort Compliance fällt insbesondere ein Regelwerk zur Vermeidung von Korruption.

05.04.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer
Die Europäische Kommission hat mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Kommission hat mehrere Unternehmen, die im Kfz-Seetransport und als Automobilzulieferer tätig sind, mit Geldbußen belegt, weil sie Kartellabsprachen getroffen haben. Die drei erlassenen Beschlüsse zeigen, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den europäischen Verbrauchern und Unternehmen schadet, nicht tolerieren.

05.04.18 - Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit
Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant. "Ich freue mich, dass die Europäische Kommission und die UEFA ihre Zusammenarbeit fortführen, um mithilfe des Fußballs, der für viele Europäerinnen und Europäer sehr viel bedeutet, unsere gemeinsamen Werte zu fördern", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans dazu.

05.04.18 - Unterstützung für den Mittelstand: Die FDP-Fraktion kritisierte den hohen Bürokratieaufwand, der vielen Firmen einen herkömmlichen Bankenkredit attraktiver erscheinen lasse
Der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich einstimmig für die weitere Förderung von Mittelstandsunternehmen mit Geldern aus dem ERP-Sondervermögen ausgesprochen. Die Mitglieder votierten für einen Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018. Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) im laufenden Jahr etwa 790 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm, das auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurückgeht, will besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe unter die Arme greifen.


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