02.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Reinplus und NWB sind als sogenannte Bunkerdienste tätig. Als Bunkerdienstleistung wird in der Schifffahrt die Betankung (auch: Bunkerung) von Schiffen mit Schiffskraftstoffen für den eigenen Antrieb bezeichnet. Der geplante Zusammenschluss betraf insbesondere die Belieferung von Binnenschiffen mit Dieselkraftstoff.

02.08.18 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung das Sondergutachten der Monopolkommission zurück, die sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen hat. Die Monopolkommission argumentiert in ihrem Gutachten, die Buchpreisbindung sei zum einen nur sehr schwer mit den EU-Wettbewerbsregeln zu vereinbaren und zudem sei nicht nachweisbar, dass sie zum Schutz des Kulturgutes Buch beitrage. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Kulturausschusses darauf hin, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Buchpreisbindung bekannt hätten.

02.08.18 - Was ist "Stand der Technik" nach IT-Sicherheitsgesetz und EU-Datenschutz-Grundverordnung?
Mit dem "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen. Daneben gilt seit dem 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit ihren hohen Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen. Beide Rechtsquellen fordern die Orientierung der IT-Sicherheit am Stand der Technik, lassen aber unbeantwortet, was im Detail darunter zu verstehen ist. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat seine Handreichung zum Stand der Technik überarbeitet und im Lichte neuer Erkenntnisse erweitert.

02.08.18 - Datenschutz-Grundverordnung: Der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern
Die Fraktion der FDP hat einen Antrag zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingebracht (19/2693). Danach soll der Deutsche Bundestag sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, das deutsche Datenschutzrecht trotz einer zweijährigen Übergangszeit rechtzeitig an die DSGVO anzupassen. Daraus resultierten eine große Verunsicherung der deutschen Wirtschaft und besonders große Besorgnis bei datenverarbeitenden Stellen vor missbräuchlichen Abmahnungen sowie Abmahnungen wegen Bagatellverstößen.


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