28.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

vzbv fordert Autohersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben
Zum Schutz der Umwelt geht die Europäische Kommission die Verschmutzung durch große Verbrennungsanlagen, wie Elektrizitätswerke und Heizwerke an, die für etwa zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung verantwortlich sind

28.09.17 - Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden
Nach Angaben von worldsrichestcountries.com exportiert Deutschland jährlich Produkte im Wert von über 24 Milliarden Dollar in die USA. Trotz dieser beeindruckenden Zahl steht vielen deutschen Unternehmern der Angstschweiß auf der Stirn, wenn es um die Möglichkeit geht, auch den US-amerikanischen Markt mit ihren Waren zu beliefern. Der Grund: Sie schätzen das Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden und einen enormen finanziellen Verlust zu erleiden, sehr hoch ein. Die deutsch-amerikanische Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. mit Dependance in München, begleitet deutsche Unternehmen in den USA und weiß, worauf Unternehmer bei dem Vertrieb in die Staaten achten müssen, um möglichst risikoarm und erfolgreich zu exportieren.

28.09.17 - Nach dem Dieselgipfel: Brief an die Autoindustrie
vzbv fordert Hersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. Weitreichende Garantien für mögliche Folgeschäden von Software-Updates sind notwendig, um Dieselfahrer von einer freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen. Die Verbesserung der Luftqualität durch eine herstellerfinanzierte Umstiegsprämie ist fraglich. Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben.

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Der von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Sicherheitsunion zeigt Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch den illegalen Handel mit Kulturgütern und eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme. Der 9. Bericht zur Sicherheitsunion beschäftigt sich aber auch mit den Herausforderungen, wie den Bedrohungen durch Radikalisierung und Cyberkriminalität, die Änderungen bereits bestehender Instrumente erforderlich machen könnten sowie mit der unvollständigen Umsetzung vorhandener Strategien. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: "In diesem sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, um alle grundlegenden Ziele zu verwirklichen und zügig eine funktionierende Sicherheitsunion zu schaffen. Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns alle angreifbar. Einheit und Vertrauen lassen sich nur durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen besseren Informationsaustausch untereinander erreichen. Nur so kann die EU einen konkreten Mehrwehrt für die Sicherheit der Bürger Europas bringen."

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor
Zum Schutz der Umwelt geht die Europäische Kommission die Verschmutzung durch große Verbrennungsanlagen, wie Elektrizitätswerke und Heizwerke an, die für etwa zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung verantwortlich sind. Die Implementierung bezieht sich auf die Durchführungsverordnung der "Besten Verfügbaren Techniken"(BVT) für Großfeuerungsanlagen aus dem Jahr 2010. Für alle betroffenen Anlagen (etwa 3.500 in der gesamten EU) empfiehlt die Kommission eine Überprüfung der Zulassungen innerhalb von vier Jahren, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für alle großen Verbrennungsanlagen gelten.


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