27.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) fordert angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Sanktionen für unzureichend gesicherte IT-Produkte
Der europäische Gesetzgeber hat mit den im Mai und Juni 2016 veröffentlichten Level-2-Texten die rechtlichen Weichen für eine sukzessive Umsetzung der MiFID II (MiFID - Markets in Financial Instruments Directive) in nationales Recht gestellt

27.01.17 - IT-Sicherheitsindustrie fordert spürbare Strafen bei Verwendung unsicherer IT
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) fordert angesichts der jüngsten Hacker-Angriffe eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Sanktionen für unzureichend gesicherte IT-Produkte. Es sei notwendig, dass flächendeckend auf die Sicherheit von Endgeräten geachtet werde. "Wer andere gefährdet, in dem er schlecht gesicherte Geräte herstellt oder in Umlauf bringt, der muss dafür zur Verantwortung gezogen werden", fordert TeleTrusT-Vorstand Ammar Alkassar. Dies würde dazu führen, dass verstärkt Produkte verbreitet werden, die angemessen gesichert sind. "In einer zunehmend vernetzten Welt können wir uns unsichere Netzwerktechnik und Endgeräte nicht mehr erlauben."

27.01.17 - Befragungstaktik und Aussagepsychologie bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen
Bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen ist es wichtig, durch geschickte Interviewführung den Sachverhalt schnell, präzise und umfassend aufzuklären. Dies gilt für Kartellrechtsaudits genauso wie für interne Ermittlungen im Zusammenhang mIt laufenden Untersuchungen der Kartellbehörden. Wenn eine Befragung von Unternehmensmitarbeitern dazu führt, dass diese freiwillig Kartellrechtsverstöße offenbaren, kann dies dem Unternehmen Bußgelder im Millionenbereich ersparen.

27.01.17 - Mehr Klarheit bei Kontoeröffnungen für Flüchtlinge
Durch den Erlass der sog. Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (ZIdPrüfV) wurden die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG)2 zur Identifizierung von Bankkunden bei der Kontoeröffnung modifiziert. Neben Klarstellungen zur Identifizierung von Minderjährigen und Betreuten trifft die ZIdPrüfV auch ergänzende Regelungen zu Kontoeröffnungen von Flüchtlingen. Unter anderem dürfen zukünftig beim Abschluss von Basiskontoverträgen für Flüchtlinge und Asylsuchende auch der sog. Ankunftsnachweis und die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 4 AufenthG, die nicht zugleich als Ausweisersatz bezeichnet ist (sog. "einfache Duldung") als Identifikationspapiere akzeptiert werden.

27.01.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II
Der europäische Gesetzgeber hat mit den im Mai und Juni 2016 veröffentlichten Level-2-Texten die rechtlichen Weichen für eine sukzessive Umsetzung der MiFID II (MiFID - Markets in Financial Instruments Directive) in nationales Recht gestellt. Hierzu hat die Europäische Kommission mehrere finale Entwürfe sog. delegierter Rechtsakte veröffentlicht, wie beispielsweise die Richtlinie vom 7.4.2016 zu den Bereichen Schutz von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Zuwendungen, die delegierte Verordnung v. 25.4.2016 zu den organisatorischen Anforderungen und die delegierte Verordnung v. 18.5.2016 zur MiFIR.


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