25.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert
Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen

25.08.17 - Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI
Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt (X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017). Die Antragstellerinnen, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, vertreiben in Deutschland seit 2008 das Arzneimittel Isentress, das den Wirkstoff Raltegravir enthält und zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt wird.

25.08.17 - Cyberkriminelle nutzen Eigenschaften wie Neugier, Vertrauen, Angst oder Hilfsbereitschaft aus
Vorsicht Falle! Die Masche ist relativ neu und sehr ausgeklügelt. Der Name: Social Engineering. Auf Deutsch: Sie werden manipuliert, damit Sie sich "freiwillig" Schadsoftware auf PC, Tablet oder Smartphone laden oder Passwörter preisgeben. Beispiele: Sie mögen Katzen! Eine vermeintliche Freundin schickt Ihnen per E-Mail Fotos von Katzenbabys – nur einen Klick entfernt. Oder: Per SMS werden Sie eingeladen, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Hierfür müssten Sie nur die Anschrift in ein Internet-Formular eintragen ("Bitte auf den Link klicken").

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Der Bundesrat hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beraten und beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am Rande des Bundesrates: "Jetzt haben wir ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Denn anders als vom Bundesjustizminister ursprünglich vorgesehen, wird es im Ergebnis tatsächlich zu einer deutlich effektiveren Strafverfolgung führen. Das haben wir auch unserer konsequenten bayerischen Rechtspolitik zu verdanken. Mit Fug und Recht können wir hier und heute sagen: Was lange währt, wird endlich gut."


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