24.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach jahrelanger Debatte nimmt damit Frankreich eine einschneidende Zäsur in der Korruptionsbekämpfung vor
Compliance-Management-Systeme sind zu teuer - Dieses Urteil äußerten 45 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, die im Jahr 2013 noch kein Compliance-Management-System eingeführt hatten

24.04.17 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Brasilien ist eines der wenigen Länder, die derzeit noch keine Strafvorschriften in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr besitzen
Nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungszeit der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und dem Ausbruch einer schweren Rezession erfolgte am 31.8.2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren die Regierungsübernahme des früheren Vizepräsidenten Michel Temer. Die politische und wirtschaftliche Krise in Brasilien machten weltweit Schlagzeilen, insbesondere die sog. Operation "Car Wash" und der bis dato größte Korruptionsskandal Brasiliens um den staatlichen Ölkonzern Petrobrás, der die Politik und wichtige Teile der Wirtschaft lähmte.

24.04.17 -Trotz der hohen Verbreitung fehlen vielen Unternehmen ausreichende Open-Source-Compliance-Systeme: Dies kann fatale Folgen haben
Der Begriff Open-Source steht für Software, die quelloffen verbreitet wird. Gemeint ist, dass der Quellcode - im übertragenen Sinne der Bauplan der Software - von jedermann eingesehen werden kann. Die Idee ist es, möglichst vielen Menschen die Nutzung und Weiterentwicklung der Software zu ermöglichen. Es existiert eine unüberschaubare Anzahl an Open-Source-Software. Insgesamt dürfte es sich um mehrere hunderttausend Exemplare handeln. In der Öffentlichkeit wird Open-Source häufig nur mit dem Betriebssystem Linux gleichgesetzt oder gleich als Synonym für kostenfreie Software genutzt. Tatsächlich wird Open-Source-Software häufig kommerziell verwendet. Laut Umfragen nutzen bereits 78 Prozent der US-Unternehmen und sogar 100 % der Dax-30-Unternehmen Open-Source-Software.

24.04.17 - Konzeption zur wirtschaftlichen Ausgestaltung kartellrechtlicher Compliance-Maßnahmen
Compliance-Management-Systeme sind zu teuer. Dieses Urteil äußerten 45 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, die im Jahr 2013 noch kein Compliance-Management-System eingeführt hatten. Gleichzeitig sind Unternehmen zur Einführung solcher Maßnahmen faktisch verpflichtet. So verlangt z.B. § 130 OWiG vom Inhaber eines Unternehmens, diejenigen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Zuwiderhandlungen gegen betriebsbezogene Pflichten zu verhindern, deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Gleichermaßen habe gemäß des Siemens/Neubürger-Urteils "ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen so zu organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße [ ... ] erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. "

24.04.17 - "Loi Sapin 211: Die Revolution im französischen Anti-Korruptionsrecht
Das französische Parlament verabschiedete am 8.11.2016 das neue Anti-Korruptionsgesetz "Loi Sapin 2 ". Nach jahrelanger Debatte nimmt damit Frankreich eine einschneidende Zäsur in der Korruptionsbekämpfung vor, eine deutliche Annäherung an US FCP A und UK Bribery Act Regelungen wird dabei verfolgt. Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist die Kritik einer in der Vergangenheit unzureichenden Korruptionsbekämpfung, die sich mit dem häufig recht unbefriedigenden Abschneiden Frankreichs bei den Transparency International Berichten belegen lässt, in denen Frankreich bspw. 2015 nur den Platz 23 einnahm. Gleichzeitig sahen sich französische Unternehmen zahlreichen Verfahren durch ausländische Anti-Korruptionsbehörden mit empfindlichen Sanktionen ausgesetzt.


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