24.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die European Digital SME Alliance antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission an Google für wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Android
Werden personenbezogene Daten im Auftrag für ein anderes Unternehmen verarbeitet, spricht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der Auftragsdatenverarbeitung

24.01.17 - Viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum lagen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet
Viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum liegen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet. Bei den Geschenken stehen nützliche Haushaltshelfer, Entertainment-Geräte, Gesundheitsprodukte oder Technikspielereien für Alt und Jung hoch im Kurs. Ein Grund für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, die Kategorien typischer Präsente aus Datenschutzsicht unter die Lupe zu nehmen und Hinweise zu geben. Marit Hansen, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein, erläutert: "Selbstverständlich ist nicht jedes Weihnachtsgeschenk mit einem Datenschutz-Risiko verbunden. Aber man sollte bei technischen Produkten mindestens Folgendes prüfen: Werden Daten gespeichert und übertragen? Wenn ja: An wen und zu welchem Zweck? Kann man solche Datensammlungen und -weiterleitungen verhindern?"

24.01.17 - Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO schafft neue Situation
Werden personenbezogene Daten im Auftrag für ein anderes Unternehmen verarbeitet, spricht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der Auftragsdatenverarbeitung. Es verpflichtet den Auftraggeber, einen Vertrag mit dem Dienstleister zu schließen und diesen regelmäßig und wiederholt hinsichtlich der getroffenen technischen sowie organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz zu prüfen. Die Ergebnisse des Datenschutzindikators (DSI) von TÜV SÜD und LMU München zeigen aber, dass 41 Prozent der Befragten keine entsprechenden Verträge abgeschlossen haben und nur gut ein Drittel (36 Prozent) regelmäßig kontrolliert, ob ihre externen Dienstleister die Datenschutzpflichten einhalten.

24.01.17 - EU-Verfahren gegen Google: IT-Mittelstand gibt Stellungnahme ab
Die European Digital SME Alliance antwortete auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission an Google für wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit Android. Zuvor hatte die Kommission Digital SME als Vertreter der kleinen und mittleren IT-Unternehmen einschließlich der App-Entwickler als interessierten Dritten im Verfahren gegen Google anerkannt. Dr. Oliver Grün, Präsident der European Digital SME Alliance und des nationalen Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi), erklärt: "Gerne erwarten wir auch die von Google zur Verfügung zu stellenden Informationen zur EU-Untersuchung. Wir haben uns in diesen Fall eingebracht, weil wir glauben, dass nur, wenn Android ein offenes und wettbewerbsfähiges Ökosystem ist, auch mittelständische App-Entwickler davon profitieren können."

24.01.17 - Für ein stärkeres Finanzsystem: Neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate – sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) – in Schieflage geraten. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis legte dazu in Brüssel neue Vorschriften vor. "Dieser Vorschlag wird das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, da wir für den Fall gerüstet wären, dass eine zentrale Gegenpartei in Schieflage gerät. Diese Maßnahme ist wichtig, weil zentrale Gegenparteien, die Unternehmen bei der Steuerung ihrer Risiken unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil unseres Finanzsystems sind. Der Vorschlag ergänzt die strengeren Vorschriften für Derivatemärkte, die wir nach der Krise erlassen haben."


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