13.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission vorgelegt hat
Für saubere Luft in Europa: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verabschiedet

13.01.17 - Luftverschmutzung: Richtlinie legt neue Grenzwerte für die wichtigsten Schadstoffe fest
Für saubere Luft in Europa: Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben die Richtlinie über neue nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verabschiedet. Sie legt strengere Grenzwerte für die fünf wichtigsten Schadstoffe in Europa fest. Das sind Feinstaub (PM2,5), Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und flüchtige organische Verbindungen (außer Methan) sowie Ammoniak. Nach vollständiger Umsetzung durch die 28 EU-Staaten kann sie die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung wie Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle bis 2030 um fast 50 Prozent verringern. Die neuen Regeln treten am 31. Dezember 2016 in Kraft. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen und bis 2019 nationale Luftreinhalteprogramme ausarbeiten, um die von ihnen verabschiedeten Grenzwerte einzuhalten.

13.01.17 - Fahrzeugemissionen: Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich vor, da diese Länder die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: "Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich. Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten.

13.01.17 - "WiFi4EU": Regierungen stellen sich hinter Junckers Plan für freies WLAN
Jean-Claude Junckers Vorschlag für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Treffen des Ministerrates auf eine partielle generelle Ausrichtung geeinigt. Der Kommissionsvorschlag WiFi4EU, den der EU-Kommissionspräsident im September vorgestellt hat, sieht vor, 120 Mio. Euro für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die erste Projektausschreibung wird noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU werden dann die Möglichkeit haben, EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen zu beantragen. Die Einigung zu WiFi4EU beim Treffen der für Telekommunikation zuständigen Minister erfolgte weniger als drei Monate nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Initiative in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hatte.

13.01.17 - Erste Fortschritte im Kampf gegen Online-Hetze
Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex einhalten, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission vorgelegt hat. 28 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde. Allerdings wurden nur 40 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang geprüft. Mit dem seit Ende März 2016 geltenden Verhaltenskodex haben sich IT-Unternehmen jedoch verpflichtet, die Mehrzahl der Meldungen innerhalb dieser Zeitspanne zu bearbeiten. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung erklärte hierzu: "Es ist unsere Pflicht, Menschen in Europa vor der Anstiftung zu Hass und Gewalt im Internet zu schützen.


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