29.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt

29.11.16 - Stärkung europäischer Schutzmaßnahmen gegen unfairen Handel: Europäische Kommission drängt auf Unterstützung ihrer Vorschläge durch Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Bemühungen um ein aktualisiertes, gestärktes und robusteres Handelsschutzinstrumentarium für die Europäische Union aufgefordert. Die Europäische Kommission macht zwar in vollem Umfang von dem ihr zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumentarium Gebrauch, doch ist dieses Instrumentarium unzureichend, um den riesigen Überkapazitäten und den daraus resultierenden gedumpten Ausfuhren in Richtung EU-Markt etwas entgegenzusetzen. Die EU ist der größte Handelsblock in der Welt und will dies auch bleiben. Aber Handel muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Auf die EU entfallen 15 Prozent der weltweiten Einfuhren (sie liegt damit an zweiter Stelle hinter den USA). Die Handelsschutzmaßnahmen der EU haben jedoch nur einen Anteil von 7,8 Prozent an den weltweit geltenden Handelsschutzmaßnahmen und betreffen lediglich 0,21 Prozent der Einfuhren.

29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und leitet eingehende Untersuchung zu Ermäßigungen von KWK-Umlage ein
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Prüfung der bestimmten Verbrauchern gewährten Ermäßigungen von der zur Finanzierung der Förderung erhobenen Umlage eingeleitet. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: "KWK-Anlagen erzeugen nicht nur Strom, sondern ermöglichen auch die Nutzung der dabei erzeugten Wärme. Die von uns genehmigte deutsche Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung kann einen wichtigen Beitrag zu den Energie- und Klimazielen der EU leisten.

29.11.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Nachfragereaktionsmechanisus für deutsche Stromverbraucher
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Stromversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt wahren wird. Im Rahmen der Maßnahme (Verordnung zu abschaltbaren Lasten – "AbLaV") können deutsche Netzbetreiber flexible wöchentliche Verträge mit Kunden für eine Gesamtkapazität von 1500 Megawatt(MW) schließen. Dadurch können die Netzbetreiber den Verbrauch dieser Kunden gegen die Zahlung einer Gebühr aus der Ferne kurzfristig reduzieren. Durch die Maßnahme sollen Netzbetreiber das Stromnetz durch eine zeitweise erforderliche Nachfragesenkung stabilisieren können.

29.11.16 - Industrielle Transfettsäuren: Wissenswerte Fakten
Fastfood, Fertiggerichte, Chips, Margarine,... Diese und viele andere Lebensmittel können industrielle Transfettsäuren (TFS) enthalten. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kann ein hoher Konsum industrieller Transfette das Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes, Unfruchtbarkeit, Alzheimer oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Die EU-Abgeordneten stimmen diese Woche über eine Entschließung ab, die bindende Grenzwerte für diese künstlich erzeugten Transfettsäuren in Lebensmitteln fordert. Bei Transfetten oder Transfettsäuren (TFS) handelt es sich um eine bestimmte Art ungesättigter Fettsäuren, die seit den 50er Jahren verbreitet in der Lebensmittelindustrie verwendet werden. Einen hohen Anteil von Transfettsäuren können zum Beispiel Fertiggerichte, Frittierfett für industrielle Zwecke, in Gebäck verwendete Margarine, vorverpackte Backwaren, Kekse, Kuchen und Waffeln, Mikrowellen-Popcorn, frittierte Lebensmittel, Suppen und Soßen enthalten.


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