25.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Aufgrund der wachsenden Verfolgungsintensität der Kartellbehörden und der weltweit zunehmenden Verbreitung nationaler Kartellrechtsordnungen gewinnt die Einhaltung des Kartellrechts immer weiter an Bedeutung
Eine Untersuchung zum Stromverbrauch von Haushaltsgeräten im Auftrag von 16 Umwelt- und Verbraucherverbänden aus Deutschland und anderen EU-Staaten hat ergeben, dass jedes fünfte getestete Gerät mehr Energie benötigte als auf der Verpackung angegeben

25.04.16 - Jedes fünfte getestete Haushaltsgerät verbraucht mehr Strom als angegeben
Eine Untersuchung zum Stromverbrauch von Haushaltsgeräten im Auftrag von 16 Umwelt- und Verbraucherverbänden aus Deutschland und anderen EU-Staaten hat ergeben, dass jedes fünfte getestete Gerät mehr Energie benötigte als auf der Verpackung angegeben. Demnach hielten 18 von 100 getesteten Produkten nicht die EU-Effizienzvorgaben ein. Bei der Untersuchung im Rahmen des EU-geförderten Projekts "MarktChecker", das in Deutschland vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführt wird, waren 20 Haushaltsgerätegruppen wie Kühlschränke, Lampen und Staubsauger getestet worden.

25.04.16 - Kulturbranche: Angemessene Vergütung für Kreative
Urheber und ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Rund 1,6 Millionen Menschen sind in der Kulturbranche beschäftigt. Der Anspruch auf angemessene Vergütung wurde bereits 2002 gesetzlich verankert. Gleichwohl setzen insbesondere freiberuflich tätige Kreative ihren gesetzlichen Anspruch oft nicht durch.

25.04.16 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder im Sanitär-Kartell
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 21,3 Mio. Euro wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen neun Großhändler und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Rahmen des Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre bei der Kalkulation ihrer Bruttopreislisten und ihrer Verkaufspreise abgestimmt zu haben.

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance
Aufgrund der wachsenden Verfolgungsintensität der Kartellbehörden und der weltweit zunehmenden Verbreitung nationaler Kartellrechtsordnungen gewinnt die Einhaltung des Kartellrechts immer weiter an Bedeutung. Zur Minimierung des Risikos eigener Rechtsverstöße verfügen mittlerweile zwar fast alle größeren Unternehmen über - jedenfalls rudimentäre - kartellrechtliche Compliance-Programme. Viele Unternehmen gehen zudem noch einen Schritt weiter und machen Schäden, die sie durch Kartellabsprachen auf Lieferantenseite erlitten haben, im Wege der privaten Schadensdurchsetzung geltend.


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