22.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt
Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches

22.06.16 - Eine aktuelle, unabhängige Prüfung geht von leicht steigenden Verbraucherpreisen durch TTIP aus
Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen umzusteuern. Nur ein Abkommen mit klaren verbraucherpolitischen Goldstandards könne sich für Verbraucher auch langfristig lohnen.

22.06.16 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht
Die zunehmende Sammlung, Verarbeitung und kommerzielle Nutzung von Daten auf digitalen Märkten hat eine breite Debatte über die Bedeutung von "Big Data" für Unternehmensstrategien und die Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgelöst. Zahlreiche Unternehmen erwirtschaften heute hohe Umsätze mit Geschäftsmodellen, die die Nutzung von Daten beinhalten.

22.06.16 - Gesetzentwurf: Regelung zu tierischen Nebenprodukten
Zuständigkeiten für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sollen angepasst werden. Die Deutsche Bundesregierung hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vorgelegt, das die Regelungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 ersetzt.

22.06.16 - Geldwäscherisiken: Regierung gegen EU-weites Grundbuch
Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8070), die sich nach der Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche erkundigt hatte.


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