21.01.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bundeskartellamt untersagt weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking.com (Berlin und Amsterdam)
Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft

21.01.16 - Bußgeldverfahren gegen die Bongrain Europe SAS abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat gegen die zur Savencia-Gruppe gehörende Bongrain Europe SAS ein Bußgeld in Höhe von 90.000,- Euro verhängt, weil die Anmeldung des Erwerbs der Anteilsmehrheit an der Molkerei Söbbeke GmbH im Jahr 2011 unrichtige Angaben enthielt.

21.01.16 - Auch "enge" Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

21.01.16 - Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 30. September 2015 (II R 13/14) hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.

21.01.16 - Scientology Kirche Hamburg e.V. keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der genannten Verfassungsartikel
Die Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Deutschen Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Grundgesetz-Artikel 4 und 140 in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung, "da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind".


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