20.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht (Beschluss vom 22. Juni 2016, V R 42/15) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der MUK Beteiligung GmbH, München, durch Gesellschafter der Nagel Group, Versmold, freigegeben

20.09.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion Nagel / MUK Transthermos frei
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der MUK Beteiligung GmbH, München, durch Gesellschafter der Nagel Group, Versmold, freigegeben. MUK betreibt über ihre Tochtergesellschaften Transthermos GmbH und Transthermos Kontraktlogistik GmbH Tiefkühlhäuser in ganz Deutschland und bietet auch den Transport von tiefgefrorenen Lebensmitteln an. Die Nagel Group ist unter der Bezeichnung Kraftverkehr Nagel bekannt und bietet insbesondere Logistikleistungen für Frische-Produkte, aber auch für Tiefkühlprodukte an.

20.09.16 - Hersteller von Glasfaservliesstoffen nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Das Bundeskartellamt bestätigt, dass die Anmeldung in dem Fusionskontrollverfahren zwischen European Owens Corning Fiberglas Sprl, Watermael-Boitsfort (Belgien), und Ahlstrom Glassfibre Oy, Kotka (Finnland), am 27. Juli 2016 zurückgenommen worden ist. Das Bundeskartellamt hatte zuvor am 27. Juni 2016 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt, in dem den Unternehmen die wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt worden waren.

20.09.16 - Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht (Beschluss vom 22. Juni 2016, V R 42/15) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh). Im Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen. Umsatzsteuerrechtlich wird bislang danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse oder zugunsten eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gewährt wird.

20.09.16 - Deutsche Kreditwirtschaft: Finanzmarktwächter – sinnvoller Ansatz mit Verbesserungspotenzial
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärt mit Blick auf die veröffentlichte Zwischenbilanz des Finanzmarktwächters, dass er im ersten Jahr seines Bestehens zur Fortentwicklung der Qualität und Transparenz des deutschen Finanzmarktes beigetragen hat. So habe der Finanzmarktwächter die Möglichkeit, durch frühzeitige Hinweise Schaden von Anlegern abzuwenden. Insbesondere das Frühwarnnetzwerk zwischen den Verbraucherzentralen kann zu einem schnelleren Erkennen unseriöser Anbieter in der Vergangenheit beitragen. Dies sei im Interesse der Anleger, könne ihr Vertrauen in Deutschland stärken und langfristig zu einer wachsenden Anlagekultur führen, betonen die deutschen Banken und Sparkassen.


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