18.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) e.V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Oktober 2015 für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)
In einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs heißt es, die Europäische Kommission solle entschiedener vorgehen, um Unternehmen und Verbraucher in der EU zu unterstützen, da Dienstleistungen grenzüberschreitend immer noch nicht so reibungslos empfangen bzw. erbracht werden können, wie dies der Fall sein sollte

18.04.16 - Dienstleistungsrichtlinie: "Die Europäische Kommission muss entschiedener vorgehen", so die EU-Prüfer
In einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs heißt es, die Europäische Kommission solle entschiedener vorgehen, um Unternehmen und Verbraucher in der EU zu unterstützen, da Dienstleistungen grenzüberschreitend immer noch nicht so reibungslos empfangen bzw. erbracht werden können, wie dies der Fall sein sollte. Auch wenn der Binnenmarkt für Waren gut entwickelt ist, besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass das volle Potenzial des Dienstleistungsmarkts noch nicht ausgeschöpft ist. Die Dienstleistungsrichtlinie hätte die Transparenz erhöhen und es Unternehmen und Verbrauchern erleichtern sollen, Dienstleistungen zu erbringen und zu empfangen. Demgegenüber bestehen einige Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie weiterhin Hindernisse.

18.04.16 - Europäische Kommission nimmt Gleichwertigkeitsbeschluss in Bezug auf zentrale Gegenparteien in den USA an
Die Europäische Kommission hat in einem entsprechenden Beschluss festgestellt, dass die von der US-Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel (Commodity Futures Trading Commission – CFTC) festgelegten Regulierungsanforderungen für zentrale Gegenparteien denen der Europäischen Union gleichwertig sind. Am 10. Februar 2016 hatten Kommissionsmitglied Jonathan Hill und der CFTC-Vorsitzende Timothy Massad ein gemeinsames Konzept für transatlantisch tätige zentrale Gegenparteien bekanntgegeben. Durch den Gleichwertigkeitsbeschluss wird sichergestellt, dass die zentralen Gegenparteien der EU und der USA gleich hohe Standards bei vergleichbaren Kosten für die Beteiligten bieten. Damit verringert sich auch der Aufwand, der zentralen Gegenparteien aus den USA oder der EU durch Regulierungsvorschriften entsteht, da sie nur ein einziges Regelwerk einhalten müssen.

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften
Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Der Binnenmarktausschuss debattierte mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle. Die EU-Kommission präsentierte die Vorschläge zur Überarbeitung der aktuellen Gesetze im November 2015 als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge. Die derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1991 und wurden 2008 überarbeitet. Der Binnenmarktausschuss veranstaltete eine öffentliche Anhörung zum Thema "Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen". Den Vorsitz führte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Vicky Ford (EKR).

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)
Die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Compliance (DICO) e.V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Oktober 2015 für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446). Am 29.7.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet, der am 13.12.2015 in erster Lesung auf der Agenda des Deutschen Bundestages stand. Am 2.12.2015 fand die öffentliche Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die ursprünglich für die erste Sitzungswoche in 2016 vorgesehene zweite und dritte Lesung im Bundestag wurde kurzfristig abgesetzt. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ausschussdiskussion, so dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Strafnormen noch nicht feststeht.


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