14.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will dies ändern

14.07.16 - Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Deutsche Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte: "Bayern kämpft seit vielen Jahren für einen besseren Schutz der Integrität des Sports. Mit dem Anti-Doping-Gesetz, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, haben wir bereits einen großen Meilenstein erreicht. Heute freue ich mich sehr, dass unsere Bemühungen nun endlich auch im Kampf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation Früchte tragen."

14.07.16 - EEG-Ausschreibungen sollen nach Angaben der Bundesregierung nicht zu einer Verschärfung der bestehenden Probleme wegen Engpässen im Stromnetz beitragen
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien. Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden.

14.07.16 - Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden. Zum einen soll Sportwettbetrug (neuer Paragraf 265c des Strafgesetzbuches), definiert als Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, strafbar werden.

14.07.16 - Korruptionsbekämpfung: (K)ein Thema in KMU?
In kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt der Bekämpfung von Korruption bislang wenig Aufmerksamkeit zu. Entsprechende Vorkehrungen werden zumeist nur nach Auftreten eines konkreten Schadensfalls getroffen. Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojektes werden Korruptionsbekämpfungsstrategien in KMU sowie Gründe für fehlende Aktivitäten untersucht. Erkenntnisse dieser Studie werden in diesem Beitrag diskutiert.


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