11.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Rahmen des von der Europäischen Kommission organisierten Stakeholder Events weist Melanie Eck von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP auf die Risiken hin, die von TTIP für den Mittelstand ausgehen
Das im letzten Jahr von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ist zwar ein guter Ansatz zum Schutz vor Cyber-Kriminalität, aber auch nicht mehr als ein erster Anfang

11.04.16 - Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist beschlossen – Was Sie jetzt wissen sollten
Inzwischen ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die von einigen schon als "Meilenstein des digitalen Zeitalters" bezeichnet wird, endgültig beschlossen. Im finalen Entwurf der DS-GVO sind einige der Unklarheiten in den unterschiedlichen Versionen des EU-Parlaments und des EU-Rats nun bereinigt worden. Varonis hat einige der wichtigsten Neuregelungen in der DS-GVO zusammengefasst. In Kraft treten wird sie Ende 2017.

11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz
Im Rahmen des von der Europäischen Kommission organisierten Stakeholder Events weist Melanie Eck von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP auf die Risiken hin, die von TTIP für den Mittelstand ausgehen. Anlass ist die 12. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). "TTIP kann zu einem einseitigen Handelsvorteil für Unternehmen aus den USA führen", warnt Eck die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer. Die Initiative spricht sich weiterhin grundsätzlich gegen Investorenschutzinstrumente in TTIP aus und lehnt auch den eingebrachten ICS-Vorschlag ab.

11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"
Das im letzten Jahr von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ist zwar ein guter Ansatz zum Schutz vor Cyber-Kriminalität, aber auch nicht mehr als ein erster Anfang. So lässt sich die Bewertung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes durch die deutsche Wirtschaft zusammenfassen, wie die Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2016" der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (Nifis) zutage gefördert hat. Dazu kommt, dass die notwendigen Verordnungen zwar mittlerweile im Entwurf vorliegen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

11.04.16 - Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte der Kläger, einer der Erben, die Steuerhinterziehung gegenüber dem Finanzamt (FA) auf. Das FA setzte die Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben als Gesamtrechtsnachfolger fest, legte dabei jedoch fälschlicherweise DM-Beträge statt Euro-Beträge zugrunde. Dies führte im Ergebnis zu einer zu niedrigen Einkommensteuer.


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