09.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Grünen fordern gesetzlich verpflichtende Angaben der Portale unter anderem über Betreiber, Provisionen und die Kriterien, auf denen das angezeigte Ergebnis beruht
Die Deutsche Bundesregierung will die Antwort auf Fragen zum Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe nicht veröffentlichen

09.11.16 - Die von der Monopolkommission wiederholt geäußerte Sorge eines bestehenden Interessenkonflikts zwischen der Aufgabe des Bundes als Regulierer und der an einer Dividendenausschüttung interessierten Eigentümerstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt
Die Deutsche Bundesregierung prüft weiterhin eine Privatisierung der Beteiligungen an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG, nennt aber kein konkretes Datum für den Verkauf von Anteilen. In der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Regierung zu den Tätigkeitsberichten 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post - mit den Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel und Post 2015: Postwendende Reform - jetzt" heißt es, die Prüfung berücksichtige unter anderem die Marktsituation, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen sowie die spezifischen Interessen des Bundes.

09.11.16 - Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe wird nicht veröffentlicht
Die Deutsche Bundesregierung will die Antwort auf Fragen zum Zustand einer Pensionskasse aus dem Bankgewerbe nicht veröffentlichen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt, wird die als "VS - Vertraulich" eingestufte Auskunft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Grund ist, dass ein Bekanntwerden der Informationen die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen beeinträchtigen könne.

09.11.16 - Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA)
Die Deutsche Bundesregierung sieht keine gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA). Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Diese Postfächer für den elektronischen Rechtsverkehr sollten dem Antrag zufolge am 29. September 2016 in Betrieb genommen werden. Durch zwei Eilbeschlüsse des Anwaltsgerichtshofs Berlin sei aber der für ihre Einrichtung zuständigen Bundesrechtsanwaltskammer untersagt worden, die Postfächer ohne die ausdrückliche Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten.

09.11.16 - Verbraucherschutz: Buchungs- und Vergleichsportale im Internet erfreuen sich bei Verbrauchern einer großen Beliebtheit
"Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen" wollen die Grünen mit einem Antrag (18/10043). "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen auf die Angaben der Portalbetreiber und richten ihre Kaufentscheidung maßgeblich daran aus", schreiben sie darin. Daher müsse "erkennbar sein, welche Leistung ein Portal bietet und welche nicht". Dem würden derzeit viele Portale nicht gerecht.


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08.11.16 - Europäisches Leistungsschutzrecht verhindert Innovationen -IPTV-Anbieter sollten beim Rechtekauf gleichbehandelt werden
Der Bitkom hat zentrale Punkte aus den veröffentlichten Entwürfen für eine Richtlinie und eine Verordnung zur Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union kritisiert. "Das Copyright-Paket der EU-Kommission ist nicht der große Wurf", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Dringend notwendige Reformen gehe der Entwurf gar nicht oder nur halbherzig an. Aus Sicht der Digitalwirtschaft mache es keinen Sinn, das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen und auf die gesamte EU zu übertragen. Das Leistungsschutzrecht werde die Informationsvielfalt im Internet verringern, wenn innovative Dienste und Start-ups für die Verbreitung von Online-Nachrichten durch hohe Lizenzkosten und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst werden.

08.11.16 - Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen, wie der Volkswagen-Konzern
Das Bundesumweltministerium hatte keine Kenntnis von illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen, wie der Volkswagen-Konzern sie verwendet hat. Zwar habe man gewusst, dass die Motorsoftware erkennen könne, wenn sich ein Auto auf dem Rollenprüfstand befinde, sagte der Fachreferent Oliver Eberhardt, im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dies sei teilweise technisch sogar notwendig. "Der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen war nicht bekannt", betonte der Experte für Abgasgesetzgebung im Ministerium.

08.11.16 - VW-Abgasskandal: Der Hinweis auf sogenanntes Cycle-beating fand sich in einem Konzeptentwurf des Umweltbundesamtes (UBA) von Anfang 2008
Im Bundesumweltministerium gab es bereits 2007/2008 den Verdacht, dass mittels einer speziellen Software die Abgase von Dieselmotoren auf dem Rollenprüfstand beeinflusst werden können. Mehrere Vertreter des Ministeriums bestritten aber, Kenntnis von einer illegalen Abschalteinrichtung gehabt zu haben. Der Hinweis auf sogenanntes Cycle-beating fand sich in einem Konzeptentwurf des Umweltbundesamtes (UBA) von Anfang 2008. Professor Uwe Lahl, damals Abteilungsleiter für Immissionsschutz, Gesundheit und Verkehr im Umweltministerium, sagte im Ausschuss, es habe den Verdacht gehabt, "dass da was ist". Hinweise auf cycle-beating seien aus der NGO-Szene und von mindestens einem UBA-Mitarbeiter an ihn herangetragen worden.

08.11.16 - Cum/Ex-Aktivitäten der HypoVereinsbank: HVB-Chef präsentiert sich als Aufräumer - Seit 2009 sei die Bank "voll compliant"
Die Cum/Ex-Aktivitäten der HypoVereinsbank (HVB) standen im Fokus der Zeugenbefragung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex). Zudem befasste sich das Gremium unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf seiner 24. Sitzung erneut mit der Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die UniCredit-Tochter HVB hatte 2014 eingeräumt, von 2005 bis 2008 in Cum/Ex-Geschäfte involviert gewesen zu sein und dafür das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich gemacht. Mittlerweile hat die Bank Steuern zurückgezahlt, eine Millionenstrafe akzeptiert und drei Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt


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