05.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert
Die mittelständische Wirtschaft erwartet durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und USA kaum bessere Exportmöglichkeiten

05.04.16 - Piraten wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es sollen eine flächendeckende, sichere und leistungsfähige Kommunikationsstruktur, die Möglichkeit des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit sichergestellt und Transparenz in Politik und Verwaltung gewährleistet werden.

05.05.16 - Umfrage: Mittelstand sieht in TTIP mehr Risiken als Chancen
Die mittelständische Wirtschaft erwartet durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und USA kaum bessere Exportmöglichkeiten. Im Gegenteil: Der stärkere Wettbewerbsdruck wird zum Risikofaktor! Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Mitgliederbefragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) durch das Forschungsinstitut Prognos für den BVMW und die Schöpflin Stiftung, die jetzt veröffentlicht wurde. Der Informationspolitik der großen Wirtschaftsverbände stellen die befragten Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus.

05.04.16 - Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts: In der Praxis bedeutet dies, dass der Datenschutz in Unternehmen eine erhebliche höhere Bedeutung erhalten wird
Der Bundestag hat am 17. Februar 2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz ist heute in Kraft getreten und gibt Verbraucherorganisationen die Möglichkeit, gegen Datenschutzverstöße zu klagen. Informationen zum Hintergrund und zur praktischen Bedeutung dieser Gesetzesänderung.

05.04.16 - Käufer kann sich nicht darauf berufen, dass eine Datenspeicherung wegen eines Verstoßes gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Sachmangel anzusehen sei
Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 02.06.2015, Az. 28 U 46/15). Hintergrundinformation: Der Datenschutz ist in aller Munde – und immer schwerer umzusetzen, da technische Geräte immer stärker vernetzt sind und Daten aller Art speichern und weitergeben. Auch Autos sind davon nicht ausgenommen.


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