03.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn

03.08.16 - Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. März 2016 (VI R 58/14) entschieden. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Berufshaftpflichtversicherungen.

03.08.16 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Viele Internetanbieter halten ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht ein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen. In einem dazu vorgelegten Antrag heißt es, "mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Bandbreite müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen". Zudem sollen nach den Vorstellungen der Grünen für "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende" Abweichungen bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten "Bußgelder und pauschalisierte Schadensersatzansprüche für Verbraucher" vorgesehen werden.

03.08.16 - Störerhaftung für WLAN entfällt: Urheber hätten auf Grund des europäischen Rechts einen Anspruch auf Unterlassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

03.08.16 - Continuous Auditing – In zwei Stunden zur ersten Prüfung
Eine Google-Suche nach dem Begriff "Continuous Auditing" (CA) führt zu insgesamt 1,8 Millionen Ergebnissen. Der erste Vorschlag ist ein Artikel mit der Überschrift "Continuous Auditing? Is It Fantasy or Reality?". Dieser Wiederspruch zwischen zahlreichen Suchergebnissen und existentiellen Fragen spiegelt sich auch in aktuellen Diskussionen wieder: CA gilt seit Jahren als Zukunftstrend und Herausforderung für die Interne Revision – die praktische Bedeutung wird jedoch als "gering" eingestuft.


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