01.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen
Ein ernüchterndes Urteil bezüglich des Standes der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) zog der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, vor dem Ausschuss Digitale Agenda

01.06.16 - Berufskraftfahrer und Weiterbildung: Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch sollen erweitert und mit einer strengeren Sanktion versehen werden
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung wirkungsvoll zu begegnen. Zudem sollen die Voraussetzungen im Hinblick auf die Anerkennung und Überwachung von Ausbildern, Unterrichtsorten, der Teilnehmerzahl sowie die Mitteilung von Daten der geplanten Weiterbildungsveranstaltungen konkretisiert werden.

01.06.16 - "Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet", forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium - Davon sei man jedoch derzeit "Lichtjahre entfernt"
Ein ernüchterndes Urteil bezüglich des Standes der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) zog der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, vor dem Ausschuss Digitale Agenda. "E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht", sagte Ludewig vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg". Zwar kämen innerhalb der Verwaltung diverse IT-Unterstützungen zum Einsatz, doch bleibe den Bürgern der Weg zum Amt in der Regel nicht erspart.

01.06.16 - Energie: Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. In beiden Fällen hat die Kommission Deutschland eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt.

01.06.16 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt. Mit der Regelung sollen die MwSt-Vorschriften für Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden.


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