26.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rat der EU hat die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht
Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

26.03.15 - TTIP: Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing
Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage der Anhörung waren drei Anträge der Oppositionsfraktionen. So verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag einen Stopp der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das TTIP-Abkommen. Außerdem soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben.

26.03.15 - Bericht über die Umsetzung des EU-Wasserrechts: Fortschritte, aber weiterer Handlungsbedarf
Die neue EU-Kommission ihre erste Mitteilung und zwei dazugehörige Berichte veröffentlicht, in denen dargelegt wird, wie die Wasserpolitik zum grünen und blauen Wirtschaftswachstum beitragen kann; dabei stehen Wasserbewirtschaftungstechnologien im Mittelpunkt der Ökoinnovation. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt auf EU-Ebene den Regelungsrahmen vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass für Mensch und Natur ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht und in Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Aquakultur, Energieerzeugung, Verkehr oder Tourismus kein Wassermangel eintritt. Die Politik hat dazu beigetragen, dass sich in Europa ein dynamischer, weltweit führender Wassersektor mit 9.000 aktiven KMU und beinahe 500.000 Arbeitsplätzen entwickelt hat. Aber dieses Wachstum muss durch bessere Umsetzung zur Erreichung der Nachhaltigkeits- und Umweltziele unterstützt werden.

26.03.15 - Handelskommissarin Malmström zum Übereinkommen über den Dienstleistungshandel: Mandat zeigt, dass hohe EU-Standards bei öffentlichen Dienstleistungen gewahrt werden
Der Rat der EU hat die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: "Ich freue mich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten meinen Vorschlag angenommen haben, das TiSA-Verhandlungsmandat öffentlich zu machen. Dies ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU. Die Bürger können sich so davon überzeugen, dass die EU bei den TiSA-Verhandlungen dafür sorgt, dass Dienstleistungen für das Gemeinwohl geschützt werden, das Recht, Regelungen zu erlassen, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewahrt wird und die höchsten Standards beibehalten werden können. "

26.03.15 - Europäische Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments zur Deckelung der Interbankenentgelte und Verbesserung des Wettbewerbs bei Kartenzahlungen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert. Die Kommission geht davon aus, dass die versteckten Gebühren für Privatkundenkarten mit dem Inkrafttreten dieser Vorschriften um jährlich rund 6 Mrd. EUR verringert werden. Die stark an den Kommissionsvorschlag vom Juli 2013 angelehnte "Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge" wird zudem die Zahl der den Einzelhändlern offenstehenden Optionen vergrößern, die Transparenz der Kartentransaktionen erhöhen und den Weg für die Einführung innovativer Zahlungstechnologien ebnen.

26.03.15 - Compliance als Aufgabe des Vorstands der AG – Die Sicht des LG München I
In seiner Entscheidung vom 10.12.2013 hat das Landgericht München I im Kontext des Siemens-Korruptionskomplexes und schwarzer Kassen bemerkenswerte Ausführungen zur Compliance-Verantwortung des Vorstands in der Aktiengesellschaft gemacht. Wie zu erwarten war, hat diese erste öffentlich bekannt gewordene zivilgerichtliche Entscheidung zu den Compliance-Pflichten des AG-Vorstands breite Resonanz in der juristischen Literatur ausgelöst. Das verdeutlicht die Bedeutung des Neubürgerurteils für die Compliance-Praxis als aktuelle Leitentscheidung zur Innenhaftung des AG-Vorstands in Fällen der Non-Compliance. Denn nun gibt es nicht nur strafrechtliche Compliance-Rechtsprechung, sondern auch zivilrechtliche Judikatur.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

25.03.15 - Big Data und die Bedeutung in internationalen Ermittlungen

25.03.15 - NCR bringt neue Version der Betrugserkennungslösung "Fractals" auf den Markt

25.03.15 - Studie "Datenland Deutschland" des Deloitte Analytics Institutes zeigt Generationenlücke bei Verhalten im Web

25.03.15 - TÜV Trust IT- Schulungen zum ISMS-Manager/-Auditor und zur ISO/IEC 27001:2013-Transition

25.03.15 - ERM-Programm: Optimaler Wissenstransfer im Risikomanagement