20.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Trotz wachsenden Drucks durch zunehmende Regulierungen und strafrechtliche Konsequenzen bei Compliance-Verstößen, bleiben nach wie vor zu viele Unternehmen in Sachen Compliance-Management auf halber Strecke stehen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Davon sind viele Frauen in Deutschland noch immer weit entfernt. Frauen verdienen im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer

20.03.15 - BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2015 die Verdachtskündigung eines Auszubildenden bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorgenommene Beweiswürdigung. Der Auszubildende hatte mit seiner Revision insbesondere versucht, das Anhörungsverfahren als nicht ordnungsgemäß anzugreifen. Das BAG stellte aber klar, dass es für die wirksame Anhörung des Klägers weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bezüglich der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson bedurfte. Der AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen begrüßt das Urteil des BAGs.

20.03.15 - Studie: Compliance-Management zu oft nicht konsequent umgesetzt
Trotz wachsenden Drucks durch zunehmende Regulierungen und strafrechtliche Konsequenzen bei Compliance-Verstößen, bleiben nach wie vor zu viele Unternehmen in Sachen Compliance-Management auf halber Strecke stehen. Das ergab eine in Zusammenarbeit mit einem Studienprojekt der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt durchgeführte Befragung von 169 deutschen Unternehmen nach dem Status Quo ihres Compliance-Management Systems (CMS). Die Umfrage unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Christine Wegerich erfolgte in Zusammenarbeit mit Recommind.

20.03.15 - Teilzeitbeschäftigung, geringe Bezahlung oder Arbeitslosigkeit prägen die Erwerbsbiografien vieler Frauen
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Davon sind viele Frauen in Deutschland noch immer weit entfernt. Frauen verdienen im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke trifft insbesondere Frauen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege eines Angehörigen den Job unterbrechen", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die Situation von Frauen in Deutschland anlässlich des Weltfrauentags am 8. März. "Armut ist in Deutschland viel zu häufig noch weiblich. Teilzeitbeschäftigung, geringe Bezahlung oder Arbeitslosigkeit prägen die Erwerbsbiografien vieler Frauen", betont Mascher. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums stieg die Zahl der Frauen in sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs zwischen 2001 und 2014 um 2,5 Millionen auf 6,3 Millionen.

20.03.15 - Landgericht Köln: Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen
Ein Touristikunternehmen darf keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln (Urteil vom 21.01.2015, Az. 26 O 196/14, nicht rechtskräftig) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Kunden des Reiseveranstalters sollten bei Nichterscheinen pauschale Rücktrittskosten von 90 Prozent des Reisepreises zahlen – egal, ob sie eine Pauschalreise, eine Rundreise, einen Flug, einen Mietwagen oder ein Hotel gebucht haben. Bei Nichterscheinen zu einer Kreuzfahrt wollte der Veranstalter sogar den vollen Reisepreis einbehalten.

20.03.15 - Bundeskartellamt untersagt Wettbewerbsverbote für Mieter in Factory Outlet Center
Das Bundeskartellamt hat dem Betreiber des Factory Outlet Centers Wertheim Village, der VR Franconia GmbH, untersagt, in den Verträgen mit Markenartikelherstellern sogenannte Radiusklauseln zu verwenden, soweit diese über einen Luftradius von 50 km und eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen. Franconia hat bislang den meisten der 100 Markenartikelhersteller, die in dem Factory Outlet Center in Wertheim ansässig sind, verboten, Ladenlokale in einem anderen Factory Outlet Center oder individuelle Outlet-Geschäfte innerhalb eines Radius von in der Regel 150 km um Wertheim zu eröffnen. Andreas Mundt sagte: "Radiusklauseln in diesem Ausmaß beschränken nicht nur den Wettbewerb zwischen den bestehenden Factory Outlet Centern. Sie stellen insbesondere für Unternehmen, die mit einem neuen Factory Outlet Center in den Markt eintreten wollen, eine wesentliche Behinderung dar."


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