16.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten
Proofpoint plant, die umfassendste Lösung für Social-Media-Sicherheit und -Compliance auf dem Markt zu schaffen

16.12.15 - Proofpoint übernimmt Socialware und erweitert Know-how in Social-Media-Compliance
Proofpoint hat für 9 Mio. US-Dollar Socialware, eine Anbieterin für Social-Media-Compliance-Lösungen, übernommen. Die Social-Media-Security-Lösungen von Proofpoint werden in Kundenumgebungen aktuell schon zusammen mit den Produkten von Socialware eingesetzt. Im ersten Quartal 2016 plant Proofpoint eine weitergehende Integration des Socialware-Compliance-Workflows und der Funktionen zur Inhaltserfassung und -überprüfung in ihre Social-Media-Security- und Compliance-Lösung, um damit die umfassendste Lösung für Social-Media-Sicherheit und -Compliance auf dem Markt zu schaffen.

16.12.15 - Grünen-Fraktion will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten
Mit dem Gesetzentwurf will die Grünen-Fraktion sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Unter anderem sieht die Vorlage vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem Scoring wird von Auskunfteien wie zum Beispiel der Schufa oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person ermittelt. In der Begründung des Gesetzentwurfes schreibt die Fraktion, dass die bisherigen Informations- und Auskunftsansprüche für Verbraucher im Bundesdatenschutzgesetz nicht ausreichten.

16.12.15 - Atomhaftung konträr beurteilt: Gesetzentwurf weiche stark von aktienrechtlichen Regelungen ab und führe eine unbegrenzte Gewährleistung ein
Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Ausweitung der Haftung der Energiekonzerne für Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615) bezeichnete ein Teil der geladenen Experten den Entwurf als verfassungswidrig, während anderen die angestrebte Lösung noch nicht weit genug ging.

16.12.15 - Entsorgung von Gewerbeabfällen: Remondis darf die Cortek-Gruppe übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Cortek-Gruppe durch die Remondis GmbH & Co. KG, Kloster Lehnin, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Zur Cortek-Gruppe gehören die Cortek Gesellschaft für Recycling und Entsorgungsleistungen mbH, Weißenfels, die Umtech Entsorgungsgesellschaft mbH, Zeitz, und die Zentrum für Wertstoffverarbeitung Mitteldeutschland GmbH, Schkopau. Die erworbenen Gesellschaften bieten vor allem die Entsorgung von Gewerbeabfällen im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt sowie in den angrenzenden Gebieten Thüringens und Sachsens an.

16.12.15 - Zu den Neuregelungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Am 25.6.2015 ist die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft getreten. Bis zum 26.6.2017 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Zum selben Zeitpunkt wird die dritte EU-Geldwäscher-Richtlinie aufgehoben. Anlass der Neuregelung war unter anderem die Anpassung an die 2012 überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Der Umfang der Richtlinie wurde erheblich erweitert. Noch liegen keine Informationen vor, welchen Anpassungsbedarf der Gesetzgeber in Bezug auf das zuletzt im Juli 2014 geänderte Geldwäschegesetz ("GwG") sieht.


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