16.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen
Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung hat sich der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling nicht bestätigt

16.07.15 - Ein tragfähiges Nebeneinander von Internetzugangsdiensten und Spezialdiensten realisieren
Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Vor allem Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom), sprach sich für die Zulassung von Spezialdiensten aus, was auch aus Sicht der Bundesregierung der richtige Weg sei, wie Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, sagte. Die weiteren geladenen Sachverständigen sahen das anders und sprachen sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Der Vizepräsident der Bundesnetzagentur verwies auf die Haltung der Bundesregierung zum Thema Netzneutralität. Dabei gehe es zum einen um die Beibehaltung des Best-Effort-Prinzips, also der Gleichbehandlung aller Daten im Internet. Zudem sollten Spezialdienste "nicht als Ersatz für Internetzugänge vertreiben werden dürfen".

16.07.15 - Umgang mit Beschwerden über Racial Profiling
Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung hat sich der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling nicht bestätigt. Das erklärte ein Vertreter der Bundespolizei bei einer mündlichen Unterrichtung der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte zu der Frage, wie mit Beschwerden über Racial Profiling umgegangen werde. Als Racial Profiling wird das Handeln von Polizei, Sicherheits- oder Einwanderungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf Kriterien wie dem physischen Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszügen, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft basiert. Seit 2009, als es bei der Bundespolizei 13 Beschwerden wegen Racial Profiling gegeben habe, bis 2014, als 29 Beschwerden registriert wurden, sei die Zahl der Fälle zwar gestiegen. Dies sei aber auch auf eine größere Berichterstattung und eine höhere Sensibilisierung zurückzuführen, sagte der Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI).

16.07.15 - Gesetzentwurf sieht vor, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien
Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie sowie um einen Antrag der Grünen zum gezielten Abbau von Bürokratie ging. Im Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

16.07.15 - Gesetzentwurf: Syndikusanwälte sollen der Vorlage nach statusrechtlich einem Rechtsanwalt gleichgestellt werden
Die Deutsche Bundesregierung will die Rechtsstellung des Syndikusanwalts gesetzlich regeln. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Syndikusanwälte - also Anwälte, die einem "nichtanwaltlichen" Arbeitgeber, wie etwa einem Unternehmen, einem Verband oder einer berufsständischen Körperschaft im Rahmen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses zur Verfügung stehen - sollen der Vorlage nach statusrechtlich einem Rechtsanwalt gleichgestellt werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf jedoch auch Einschränkungen vor. So soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Tätigkeit der Syndikusanwälte grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein.

16.07.15 - Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung - Bundesrat hatte sich entschieden, keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben
In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleich lautende Entwurf der Deutschen Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet worden. Der Bundesrat hatte sich entschieden, keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben.


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