06.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten etabliert werden
Für ein Unternehmen der Pharmabranche ist es von besonderer Bedeutung, seine Compliance-Risiken zu kennen

06.07.15 - Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden
In der Bundesrepublik soll künftig ein branchenübergreifendes Modell für alternative Streitbeilegung im Verbraucherangelegenheiten etabliert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vor, mit dem vorrangig europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen. Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben. Mit dem einzuführenden Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) sollen Kriterien und grundlegende Verfahrensmodalitäten zur Anerkennung der Streitschlichtungsstellen festgelegt werden.

06.07.15 - Verkehrsdaten sollen zehn Wochen lang gespeichert werden - Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, vier Wochen
In der Bundesrepublik sollen künftig wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert werden. Nun liegt auch der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor. Die Bundesregierung hatte einen annähernd gleichlautenden Entwurf bereits dem Bundesrat zugeleitet. Demnach sollen Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet werden, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Unter Verkehrsdaten werden laut dem Gesetzentwurf jene Daten verstanden, die bei der Telekommunikation anfallen, zum Beispiel die Rufnummern bei der Telefonie, die im Internet genutzte IP-Adresse oder der Standort, wenn ein Mobilgerät für beispielsweise den Versand einer SMS genutzt wird. Ausgenommen sind Daten zur E-Mail-Kommunikation.

06.07.15 - Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz äußerten sich auch Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisch gegenüber der geplanten Ausweitung der Norm im Strafgesetzbuch (StGB). Die mögliche Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption, mit dem laut Begründung internationale Vorgaben umgesetzt werden sollen. Der Entwurf sieht zahlreiche Änderungen zum Beispiel im Bereich der Amtsträgerkorruption im Ausland vor. Die geladenen Experten äußerten sich allerdings überwiegend zu dem Geschäftsherrenmodell.

06.07.15 - Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung. Zuvor hatte der Ausschuss mit dem gleichen Stimmenverhältnis einen von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag angenommen. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland verbessern. Die Vorlage enthält unter anderem Anforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter "Kritischer Infrastrukturen", also der Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind.

06.07.15 - Compliance Risk Assessment: Konzepte und ein praxisorientierter Leitfaden
Für ein Unternehmen der Pharmabranche ist es von besonderer Bedeutung, seine Compliance-Risiken zu kennen. Insbesondere die Korruptionsskandale der Vergangenheit und das kritische Spannungsfeld mit Krankenhäusern, Ärzten, Amtsträgern im Allgemeinen und universitären Forschungseinrichtungen sind treibende Kräfte gegenwärtiger Anstrengungen, effiziente Compliance-Management-Systeme (CMS) zu implementieren und somit Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Ausgestaltung der Durchführung eines Compliance Risk Assessments als integraler Bestandteil des CMS und als Voraussetzung dafür, flächendeckend unternehmensweite Compliance-Risiken zu identifizieren und zu evaluieren.


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