20.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat drei Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, inwieweit mehrere öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten spanischer Profifußball-Vereine mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind
Corporate Governance bildet mittlerweile einen wichtigen Schwerpunkt im Forschungsfeld der Unternehmensführung mittelständischer Unternehmen sowie Familienunternehmen

20.01.14 - Situativ geprägte Corporate Governance in KMU: Zur Theorie und Praxis der Führung in mittelständischen Unternehmen
Corporate Governance bildet mittlerweile einen wichtigen Schwerpunkt im Forschungsfeld der Unternehmensführung mittelständischer Unternehmen sowie Familienunternehmen. Bisher gibt es neben den für Großunternehmen angesetzten Maßstäben, die vornehmlich auf Regelungen von Corporate Governance-Kodizes wie dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und dem Governance Kodex für Familienunternehmen basieren, für mittelständische Unternehmen keine sowohl theoretisch als auch empirisch fundierten Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung von Governance-Strukturen und -Instrumenten. Der vorliegende Beitrag nimmt sich dieser Thematik auf der Basis des Literaturstands sowie einer Feldstudienerhebung aus dem Jahr 2011 an und leitet in der Folge konkrete Handlungsempfehlungen ab.

20.01.14 - Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert rechtsverbindliche Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn in Bezug auf Bahnstrompreise
Die EU-Kommission hat die von der Deutschen Bahn AG (DB) angebotenen Verpflichtungszusagen über die Preisgestaltung ihres Bahnstromangebots akzeptiert und für bindend erklärt. Bahnstrom ist jene Art von Strom, die für den Antrieb von Lokomotiven verwendet wird. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Bahnstrom-Preissystem der DB und insbesondere dort vorgesehene Rabatte, die de facto nur zum DB-Konzern gehörige Eisenbahnunternehmen in Anspruch nehmen konnten, den Wettbewerb beim Schienengüterverkehr und beim Personenfernverkehr in Deutschland behinderte.

20.01.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt staatliche Zuwendungen für bestimmte spanische Profifußballclubs unter die Lupe
Die Europäische Kommission hat drei Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, inwieweit mehrere öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten spanischer Profifußball-Vereine mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Keine dieser Maßnahmen war bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet worden. Die Kommission war vielmehr von betroffenen Bürgern darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die Kommission hält es für möglich, dass die begünstigten Vereine durch die betreffenden Maßnahmen erhebliche Vorteile gegenüber jenen Clubs genossen, die ohne eine solche Unterstützung wirtschaften müssen. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Spanien und auch Dritten mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

20.01.14 - Tätigkeitsvorausschau des EDSB für 2014: Datenschutz im Herzen der EU-Politik
Das Arbeitsprogramm 2014 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) für den Bereich der legislativen Beratung identifiziert Themen von strategischer Bedeutung, die höchstwahrscheinlich die Eckpunkte seiner Beratungstätigkeit im Jahr 2014 sein werden. Die Tätigkeitsvorausschau, ein strategisches Planungsdokument, das ebenfalls jetzt veröffentlicht wurde, lenkt das Augenmerk auf die wichtigsten Themenbereiche für das Jahr 2014.

20.01.14 - Nutzenbewertung auch bei eingeführten Medikamenten weiterhin notwendig
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisierte kurz vor Weihnachten den jüngst durch die Große Koalition beschlossenen Wegfall der Bestandprüfung. Damit schließt sich die Organisation der Kritik der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft an. Neu auf den Markt gebrachte Medikamente erzielen üblicherweise exorbitant hohe Preise. Dies wird von der Industrie damit begründet, dass die Erforschung von Innovationen viel Geld koste. Häufig sind diese "Innovationen" nur Scheininnovationen, da diese Medikamente gegenüber eingeführten Präparaten keinen Vorteil haben. Zudem bergen sie oft zusätzliche, unbekannte Nebenwirkungen.


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