05.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Aktuelles Urteil stärkt die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Zuge der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Bürger sollen besser über den Ablauf der Verhandlungen mit den USA über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informiert werden sollen

05.08.14 - CEPOL: Die Europäische Kommission schlägt Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten in der EU vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die CEPOL durch die Bereitstellung besserer und wirksamerer Mittel für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbeamten in der EU in ihrer Rolle als Europäische Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu stärken.
In den letzten zehn Jahren sind die organisierten kriminellen Netze komplexer und vielfältiger geworden als je zuvor und haben sich noch weiter über Landesgrenzen ausgedehnt. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nur durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Grenzschutz und anderen Behörden wirkungsvoll bekämpfen. Ohne ausreichende Schulung und ohne ausreichendes Vertrauen in die Fähigkeit der Partner kann diese Zusammenarbeit aber nicht ihre volle Wirkung entfalten. Durch den Vorschlag soll die CEPOL in die Lage versetzt werden, die Aus- und Fortbildung an diese sich ständig wandelnde Umgebung anzupassen. Hierzu werden zum Beispiel Lehrmittel und -initiativen in Bereichen wie der Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie des Drogen- und Menschenhandels bereitgestellt.

05.08.14 - Europäische Abgeordnete verlangen mehr Transparenz bei EU-US-Handelsgesprächen
Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament forderten, dass die Bürger besser über den Ablauf der Verhandlungen mit den USA über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informiert werden sollen. Kürzlich hatten sie mit dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht über das Thema debattiert.
Die Mitglieder der größten Fraktionen hoben die Vorteile des Abkommens - vor allem Wachstum und Beschäftigung - hervor. Andere jedoch brachten ihre Sorgen zum Ausdruck, die geplante Handelspartnerschaft könne nicht nur zur Senkung der EU-Standards in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Umwelt führen, sondern auch die Gesetzgebungskompetenz einschränken, wenn Investoren Regierungen im Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens verklagen können.

05.08.14 - Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Durch ein aktuelles Urteil wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gestärkt. Darauf hat die Kanzlei volke2.0 jetzt hingewiesen. Bisher wurde oft wahllos bei jeder Art von angeblichen Wettbewerbsverstößen der Geschäftsführer einer GmbH zugleich persönlich neben dem Unternehmen in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof verneint in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12) eine grundsätzliche Haftung.
Für die Richter kommt nur unter ganz bestimmten Umständen eine persönliche Verantwortlichkeit in Betracht und zwar dann, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einer unzulässigen geschäftlichen Handlung hat und die Möglichkeit hatte, die Handlung zu verhindern. "In vielen Unternehmen ist der Geschäftsführer in vielen Handlungen z.B. im Bereich der Werbung nicht involviert. Hier dürfte die Haftung daher auszuschließen sein", erklärte Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.
Zudem sieht das Gericht auch den bisher geltenden Grundsatz, dass der Geschäftsführer als sog. Störer haftet, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr als gegeben an. Schließlich besteht auch eine sog. allgemeine Verkehrspflicht dahingehend nicht, Wettbewerbsrechtsverletzungen stets vorbeugen zu müssen.

05.08.14 - Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay
In der bei der digitalen Bibliothek Cryptome in Auszügen veröffentlichten Kommunikation zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des so genannten Piratenuniversums. Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet tauschen und verbreiten ohne eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen.

05.08.14 - IT-Strategien im Fraud Management am Beispiel von SAP-Systemen
Fraud Management bedarf vielfältiger Instrumente, zu denen auch die Analyse von IT-Systemen gehört. Im Rahmen eines konsequenten Qualitätsmanagement-Ansatzes werden analytische Methoden aus strategischer Sicht beleuchtet. Dabei soll neben der Sichtweise des grundsätzlich Machbaren vor allen Dingen auch die praktische Umsetzung beleuchtet werden. Aus Sicht potentieller Täter können ERP-Systeme Werkzeuge darstellen, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Darüber hinaus kann der Zugriff auf Geld- aber auch auf Warenströme erfolgen.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

04.08.14 - Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

04.08.14 - Bankenverband: OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch weltweit einheitlich anwenden

04.08.14 - Beweislast für angebliche Benachteiligung liegt beim Arbeitnehmer

04.08.14 - Unternehmensinterne Ermittlungen – Ein internationaler Überblick