27.02.12 - Compliance-Telegramm

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern
Der Rollout von Facebook hat begonnen: Die umstrittene Timeline wird Pflicht für alle Nutzer

27.02.12 - Deutsche Journalisten-Verband äußert sich zum Wulff-Rücktritt: Aufklärung ist Journalistenpflicht
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am 17. Februar 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt. "Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen."

27.02.12 - Europäischer Gerichtshof: Internet-Filtersysteme zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sind unzulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil in der Rechtssache C-360/10): "Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten."

27.02.12 - Piratenpartei fordert Debatte um modernes Urheberrecht
Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der
EU-Kommission sei Spannendes zu entnehmen: Angesichts der "starken Mobilisierung" gegen das Abkommen vonseiten "gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen" solle Acta nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

27.02.12 - BITMi: Acta erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland
Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) birgt laut Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland. Die geplante Überwachung des Datenverkehrs würde laut BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün zu einer überproportionalen Belastung der mittelständischen Internet Provider und Hosting-Unternehmen führen. Würde man zudem, wie in Acta vorgesehen, die mittelständischen IT-Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.

27.02.12 - "Facebook Timeline": Früher oder später lässt sich das virtuelle Leben jedes einzelnen Facebook-Anwenders anhand einer Chronik ablesen
One.com macht auf Änderungen bei Facebook aufmerksam. Der Rollout von Facebook hat begonnen: Die umstrittene Timeline wird Pflicht für alle Nutzer. Früher oder später lässt sich das virtuelle Leben jedes einzelnen Facebook-Anwenders anhand einer Chronik ablesen. Die Folge: Das Zuckerberg-Imperium weiß künftig noch genauer, was seine Mitglieder letzten Sommer getan haben.

27.02.12 - Studie: 73 Prozent der DAX- und MDAX-Werte informieren über Nachhaltigkeit
Rund 73 Prozent der Unternehmen aus dem DAX und MDAX versorgen ihre Stakeholder mit Informationen zum Thema Nachhaltigkeit. Über die Hälfte der Unternehmen hat bereits einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht, ein weiteres Viertel widmet sich dem Thema im Geschäftsbericht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Cortent Kommunikation AG.

27.02.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: "Scheidungstourismus lohnt sich nicht"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die Zahlen über die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Bayern für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Danach wurden 2011 in Bayern insgesamt 1.195 (Vorjahr: 1.110) Anträge auf Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gestellt. In den letzten 20 Jahren hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt (Vergleichszahl 1990: 680). Im Jahr 2011 betrafen die meisten Anträge Scheidungsurteile aus den USA (196), der Türkei (165) und der Russischen Föderation (96).

27.02.12 - Fast die Hälfte der abhängig Beschäftigten arbeitet auch am Wochenende und in Schichten
Knapp die Hälfte (46,9 Prozent) aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich am Wochenende oder an Feiertagen. Ebenso viele arbeiten ständig, regelmäßig oder gelegentlich in den Abend- und Nachtstunden beziehungsweise in Wechselschichten. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8531) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8229) an. Darin hatte die Fraktion auf den mangelnden Ausgleich von Berufs- und Privatleben durch flexible Arbeitszeiten und dadurch bedingte gesundheitliche Folgeschäden verwiesen.


Meldungen vom Vortag

24.02.12 - "Control Compliance Suite Risk Manager"-Modul von Symantec: Gezielter Einblick in IT-Risiken, die einen spezifischen Geschäftsprozess, eine einzelne Gruppe oder Funktion betreffen

24.02.12 - Roland Franz & Partner: "Gerade Unternehmer sollten sich anlässlich ihrer Eheschließung frühzeitig Gedanken über ihren Güterstand machen"

24.02.12 - Grundlage für spezifische Schulungen in einzelnen Behörden: dem Lernprogramm "Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung"

24.02.12 - Studie: Deutsche Unternehmen sehen die Bedeutung von Datenschutz steigen

24.02.12 - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk SEPA-Einführung: "Mehraufwand ohne unmittelbaren zusätzlichen Nutzen"

24.02.12 - Europäischer Zahlungsverkehr wird auf SEPA umgestellt

24.02.12 - Bundesregierung: Die 2008 erfolgte vollständige Öffnung des Briefmarktes habe bisher keine wesentliche Änderung der grundlegenden Marktverhältnisse gebracht

24.02.12 - Die Google-Datenschutzerklärung ist nach deutschem Recht angreifbar, sagt Stiftung Warentest