23.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen
"Völlig zu Recht fordern die Wirtschaftsweisen einen 'langfristigen Orientierungsrahmen' für die Europäische Währungsunion", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes

23.11.12 - Fehlende Compliance: Versicherungsunternehmen vernachlässigen Datenschutz im BI-System
Gerade Versicherungsunternehmen speichern viele und sensible Informationen. Datenschutz und Sicherheit sind daher wichtige Voraussetzungen für IT-Systeme der Assekuranzen. Doch ausgerechnet dort weist die technische Umsetzung der Business Intelligence-(BI)-Lösungen noch große Lücken auf. Die technischen Datenschutzaspekte erreichen nur einen Reifegrad von 2,75 von möglichen fünf. Das sind Ergebnisse einer Umfrage zum Implementierungsgrad von BI-Systemen in der Assekuranz von Steria Mummert Consulting. Bundesweit gingen innerhalb von 18 Monaten mehrere zehntausend sensible Datensätze aus deutschen Unternehmen durch Diebstahl, Hackerattacken oder Unachtsamkeit verloren.

23.11.12 - Bankenverband zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Eine Europäische Bankenaufsicht dürfe nicht zu einem Zwei-Klassen-Recht in der Aufsicht führen
Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates bietet nach Auffassung des Bankenverbandes einen erfreulich klaren ordnungspolitischen Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der europäischen Staatsschuldenkrise. "Völlig zu Recht fordern die Wirtschaftsweisen einen 'langfristigen Orientierungsrahmen' für die Europäische Währungsunion", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Hierfür gebe es nur zwei langfristig tragbare Ansätze: Entweder ein wirksames fiskalpolitisches Regelwerk, das die finanzpolitische Souveränität weitestgehend auf nationaler Ebene belässt, oder eine stärkere gemeinschaftliche Haftung, die dann zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen müsse.

23.11.12 - Alternative zur Limited Liability Partnership: Experten diskutieren Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften
In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben acht Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Haftungsbeschränkung von Partnerschaftsgesellschaften diskutiert. Darin sieht die Regierung vor, als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe zu schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) "selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen", heißt es in dem Entwurf. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll jedoch neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bestehen bleiben.

23.11.12 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß erhöht
Der Verkehrsclub in Deutschland (VCD) unterstützt die Bestrebungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Besteuerung von privat genutzten Dienst- und Firmenwagen stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Dagegen lehnten Steuerexperten und Automobilbranche in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses dieses Ansinnen mit dem Hinweis ab, ökologische Komponenten würden nicht in das Ertragssteuerrecht gehören. Grundlage des Fachgesprächs war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem gefordert wird, den Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen von Firmenwagen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.

23.11.12 - Geldwäschegesetz erfasst künftig auch Online-Glücksspiele - Anbieter von Glücksspielen im Internet müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen
Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes nach Einfügung einiger Änderungen zu. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nach dem Beschluss sind für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vorgesehen. So müssen Anbieter von Glücksspielen im Internet einen Geldwäschebeauftragten bestellen.


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