15.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann
Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen und Insolvenzen künftig deutlich ansteigen lassen

15.05.12 - Datenschutz-Compliance: Veränderte und nichtverfolgbare Daten ermöglichen Unternehmen die Einhaltung von Datenschutzauflagen wie HIPAA, PCI DSS, GLBA oder der EU-Datenschutzverordnung
Die Software AG stellt auf der Internationalen Benutzerkonferenz in Berlin das Produkt "Data Masking for Adabas" vor. Mit dieser Lösung können Adabas-Kunden aktuelle Produktionsdaten in geänderter Form für das Design und Testen von Anwendungen verwenden und damit den Schutz vertraulicher Daten sicherstellen.


15.05.12 - Elektronischer Rechnungsaustausch: Experten informieren über Möglichkeiten und Pflichten bei elektronischer Rechnungsstellung
Der Versand elektronischer Rechnungen ist vor einigen Monaten wesentlich vereinfacht worden. Digitale Signaturen oder spezielle Verfahren für den Datenaustausch wie EDI sind nicht mehr notwendig. Stattdessen können Rechnungen nun einfach per E-Mail verschickt werden. Mit einer Experten-Roadshow zum elektronischen Rechnungsaustausch informiert der Bitkom über die neuen Möglichkeiten.

15.05.12 - Vorsicht bei Weiterbelieferung im Insolvenzverfahren: "Es ist nämlich keineswegs so, dass man sich sicher sein kann, dass die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden", sagt die Bremer Inkasso
Wird über das Vermögen eines Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist es nicht selten, dass das schuldnerische Unternehmen zunächst durch den Verwalter fortgeführt wird. Damit geht in der Regel die Bitte des Verwalters einher, das schuldnerische Unternehmen doch möglichst weiterhin zu beliefern, um eine Betriebsfortführung nicht zu gefährden. "Bei Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens ist jedoch äußerste Vorsicht geboten", erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. "Es ist nämlich keineswegs so, dass man sich sicher sein kann, dass die Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden. Neben den Rechnungen, die man vor dem Insolvenzverfahren erteilt hat, besteht nämlich weiter die Gefahr, auch noch die Rechnungen für solche Lieferungen als uneinbringlich ausbuchen zu müssen, die erst auf Veranlassung des Insolvenzverwalters vorgenommen wurden. Und das, obwohl es sich dabei um vorrangig zu befriedigende 'Masseverbindlichkeiten' handelt."

15.05.12 - Europäische Restrukturierungskonferenz der Kanzlei Noerr: Krise der Staatsfinanzen große Herausforderung für die Unternehmensfinanzierung
Die europäische Staatsschuldenkrise wird die Zahl der Unternehmensrestrukturierungen und Insolvenzen künftig deutlich ansteigen lassen. Dieses Fazit zogen heute viele Teilnehmer des "European Restructuring Day" in Frankfurt, zu dem die internationale Kanzlei Noerr Restrukturierungsexperten, Banker, Unternehmensvertreter und Investoren aus ganz Europa eingeladen hatte. Sie diskutierten über Auswirkungen und Lösungen der Staatsschuldenkrise sowie die verschärften Herausforderungen an die Unternehmensfinanzierung u.a. mit Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, der die Bedeutung des Konsolidierungskurses in Europa unterstrich. Hochrangige Experten wie Dr. Panos Protopsaltis, Leiter der der 2011 im Zuge der Krise etablierten griechischen "Treuhandanstalt" Hellenic Republic Assets Development Fund (HRADF), berichteten von den Restrukturierungsbemühungen in den Krisenländern.

15.05.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des niederländischen Online-Einzelhändlers Flevo durch Ahold
Die Europäische Kommission hat den Erwerb von Flevo Deelnemingen III B.B. durch Koninklijke Ahold N.V. (beide Niederlande) nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben angesichts der geringen Marktpräsenz der beiden Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

15.05.12 - Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten
Eine Vereinfachung des Elterngeldes und eine gerechte Verteilung auf alle Einkommensklassen sind nur schwer zu erreichen. Wie die sechs Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss darlegten, werde durch eine stärkere Pauschalierung des Elterngeldes die Auszahlung zwar vereinfacht, Verlierer gebe es aber immer. Grundlage der Anhörung war ein Gesetzentwurf des Bundesrates.

15.05.12 - Compliance im Außenhandel: Grüne fordern Kontrolle von Rüstungsexporten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen Gesetzentwurf, mit dem man Rüstungsexporte kontrollieren kann. Sie schreibt in ihrer Vorlage, die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie würden gesetzlich verankert und in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert. Dies betreffe insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression.

15.05.12 - Sachverständige über Fiskalpakt und permanenten Euro-Rettungsschirm ESM uneinig
Über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sind die Experten unterschiedlicher Meinung. So geht für viele Sachverständige der ESM noch nicht weit genug. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging um insgesamt vier Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, zur finanziellen Beteiligung am ESM und zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes. Weiter ging es zudem um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.

Meldungen vom Vortag

14.05.12 - Anlageberater, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte

14.05.12 - Mehrkosten durch Compliance-Pflichten: Finanzmarktregulierung erzeugte Bürokratieaufwand

14.05.12 - Sonderbericht: EuRH empfiehlt Verbesserungen des Gemeinsamen "Relex"-Informationssystems ("CRIS") der EU

14.05.12 - Kartellrechts-Compliance: Europäische Kommission stellt Zukunft der kartellrechtlichen Leitlinien für Seeverkehrsdienste zur Debatte

14.05.12 - Digitale Agenda: Erster Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

14.05.12 - Zollrechts-Compliance: EU und USA vereinbaren gegenseitige Anerkennung ihrer "vertrauenswürdigen Händler"

14.05.12 - Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich SAP zum Ziel gesetzt, eine vielfältige Belegschaft zu fördern und den Anteil von Frauen in Führungspositionen anzuheben

14.05.12 - Exportkontrolle und Präferenzkalkulation: Rechtssicherheit im Außenhandel