06.12.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Jüngste Untersuchungen zeigen, dass mittelständische Unternehmen in Europa mit dem Thema Informationsrisiko-Management äußerst gleichgültig umgehen
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Eltern nicht automatisch für die Nutzung des Internets durch ihre Kinder



06.12.12 - Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder: BvD bietet Schulen Unterstützung bei der Vermittlung von Medienkompetenz an
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) haften Eltern nicht automatisch für die Nutzung des Internets durch ihre Kinder. Das Gericht stellt maßgeblich auf die Aufklärungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern ab: Wer seinen Nachwuchs ausreichend belehrt, muss im Schadensfall nicht für sie haften. Obwohl oder gerade weil der BGH damit nicht einen "Persilschein" für Pseudo-Aufklärung gegeben hat, zeigt sich ganz klar die Notwendigkeit von Medienkompetenz bei Eltern und Kindern. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. adressiert diese Problematik unter dem Aspekt des Datenschutzrechts im Internet seit Jahren erfolgreich mit seinem Projekt "Datenschutz geht zur Schule". Jede Schule in Deutschland hat die Möglichkeit, das Wissen und die Vermittlungskompetenz des BvD in Anspruch zu nehmen.

06.12.12 - Breko attackiert die Deutsche Telekom: Sie missbrauche Vectoring zur Beendigung des Infrastrukturwettbewerbs im Telekommunikationsmarkt
Anlässlich der Forderung seitens der Deutschen Telekom, bezüglich der Breitbandtechnik "Vectoring" die Regulierungsbestimmungen im Breitband-Markt abzuändern, hat der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.) ein Positionspapier entwickelt. Danach fordert Breko den wettbewerbsverträglichen Einsatz der Vectoring-Technologie und spricht sich gegen eine exklusive Anwendung der Breitbandtechnik ausspricht. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Politik, den Infrastrukturwettbewerb zu sichern und voranzutreiben.

06.12.12 - Der Wechsel von Klaus Allofs zu einem direkten Wettbewerber wirft aus personalwirtschaftlicher Sicht kein gutes Licht auf die Bundesliga
Beim mediale Gewitter rund um Klaus Allofs und den VfL Wolfsburg fällt auf, dass ein Aspekt kaum im Fokus steht: Von einem Tag auf den anderen wechselt der Geschäftsführer eines Wirtschaftsunternehmens – denn Bundesligisten sind ja längst keine Vereine mehr – zur unmittelbaren Konkurrenz und nimmt sämtliches Insiderwissen mit: über aktuelle Spielerverträge, Sponsorenkontakte und Zukunftsstrategien. Neben diesem Schaden steht Werder Bremen auch vor dem Problem, ohne jede Übergangsfrist einen Nachfolger zu finden und sieht die gesamte Jahresplanung über den Haufen geworfen.

06.12.12 - Corporate Information Responsibility bedeutet auch, dass Unternehmen ihre Daten verstehen, wertschätzen und schützen müssen
Jüngste Untersuchungen zeigen, dass mittelständische Unternehmen in Europa mit dem Thema Informationsrisiko-Management äußerst gleichgültig umgehen. Das könnte gravierende Folgen haben. Vor diesem Hintergrund appelliert Iron Mountain Europe an Unternehmen, sich mit dem verantwortungsvollen Umgang der eigenen Daten zu beschäftigen, auch Corporate Information Responsibility (CIR) genannt. "Corporate Information Responsibility bedeutet, dass Unternehmen ihre Daten – egal ob in Papier- oder digitaler Form – verstehen, wertschätzen und schützen müssen", sagt Patrick Keddy, Senior Vice President for Western Europe bei Iron Mountain.

06.12.12 - Compliance und Revision im Versicherungssektor nach Solvency II
Nachdem der Begriff Compliance bis vor wenigen Jahren außerhalb regulierter Branchen noch relativ unbekannt war, ist der Compliance-Ansatz heute weit verbreitet. Der Compliance-Ansatz behandelt die Problematik eines rechtskonformen Verhaltens unter einem neuen Aspekt; denn er beschäftigt sich zentral mit dem Problem der dazu erforderlichen unternehmensinternen organisatorischen Umsetzung in Form von Vorkehrungen, Kontrollen und Maßnahmen. Compliance zielt also kurz und prägnant gesagt auf organisierte Rechtskonformität.


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05.12.12 - Bundesgerichtshof bestätigt Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben

05.12.12 - Bundesregierung: Importverbot für "Sumangali"-Textilien rechtlich nicht zulässig

05.12.12 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen


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